Prüfverfahren bei Berliner Unternehmen wegen unzulässigem Web-Tracking

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss an unsere Korrespondenz zu meiner abgelehnten IFG-Anfrage vom 10. August 2021 (Geschäftszeichen 1391.177) möchte ich Sie erneut um die Liste der Unternehmen bitten, die von Ihrer Behörde wegen unzulässigem Webtracking kontaktiert wurden. Sofern dies nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, mir eine Liste der im Rahmen dieser Aktion bisher abgeschlossenen Prüfverfahren nebst Informationen zu Gegenstand und Ergebnis der jeweiligen Verfahren zu übermitteln.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
  • 0 Follower:innen
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unsere…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
Prüfverfahren bei Berliner Unternehmen wegen unzulässigem Web-Tracking [#234774]
Datum
7. Dezember 2021 12:31
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unsere Korrespondenz zu meiner abgelehnten IFG-Anfrage vom 10. August 2021 (Geschäftszeichen 1391.177) möchte ich Sie erneut um die Liste der Unternehmen bitten, die von Ihrer Behörde wegen unzulässigem Webtracking kontaktiert wurden. Sofern dies nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, mir eine Liste der im Rahmen dieser Aktion bisher abgeschlossenen Prüfverfahren nebst Informationen zu Gegenstand und Ergebnis der jeweiligen Verfahren zu übermitteln. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 234774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234774/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Dezember 2021 18:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Hallo << Anrede >> die 30 € für die Auskunft über die positiv abgeschlossenen Verfahren zahle ich. …
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Prüfverfahren bei Berliner Unternehmen wegen unzulässigem Web-Tracking / Ihre Nachfrage vom 7. Dezember 2021 (unser Az. 1391.177) [#234774]
Datum
3. Januar 2022 12:35
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> die 30 € für die Auskunft über die positiv abgeschlossenen Verfahren zahle ich. Vielen Dank für das Gesprächsangebot. Ich kommuniziere via FragDenStaat mit Ihnen und kann hier nur an eine Mailadresse antworten - ich setze mich Frau Herbort und Herrn Rebiger direkt in Verbindung. Beste Grüße << Adresse entfernt >> Anfragenr: 234774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234774/