Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Website www.innovative-stadt.koeln und im Transparenzbericht 2020 der Verwaltungsreform der Stadt Köln wird eine Software beschrieben, die im Ausländeramt der Stadt Köln zukünftig durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Prüfung von Anträgen behilflich sein soll.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Die Anforderungsdefinition an die KI-Software.
2) Protokolle von Arbeitstreffen, in denen Anforderungen an die KI-Software diskutiert und/oder getroffen wurden.
3) Die Ausschreibungstexte, Lastenhefte oder andere Dokumente, aus denen die funktionalen und qualitativen Anforderungen an die KI-Software hervorgehen.
4) Die Bewerbung oder das Pflichtenheft des mit der Umsetzung beauftragten Unternehmens.
5) Den Quellcode der KI-Software.
6) Programmablaufpläne und Diagramme, die den Ablauf oder das Verhalten der KI-Software beschreiben und/oder aus denen Entscheidungskriterien der Software hervorgehen.
7) Die Benutzerdokumentation der KI-Software.
Zuletzt haben Sie mir die Auskunft erteilt, das Projekt befinde sich noch in der Anforderungsdefinition. Im Transparenzbericht heißt es: »Mithilfe von Künstlicher Intelligenz können wir nun Anträge vorprüfen: Sie ermittelt direkt nach deren Eingang, welche Dokumente noch fehlen und/oder fehlerhaft sind und unterstützt damit die Sachbearbeiter*innen.« und »Wir haben erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Antragsprüfungen gesammelt.« Ich gehe deshalb davon aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt Dokumente existieren müssen, die die Anforderungen an die Software formulieren.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum7. Dezember 2021
-
11. Januar 2022
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5 Follower:innen
- Von
- Marc Michalsky
- Betreff
- Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 7. Dezember 2021 18:17
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- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Marc Michalsky
- Betreff
- AW: Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 11. Januar 2022 10:21
- An
- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- AW: Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 19. Januar 2022 15:59
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- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung
- Datum
- 21. Januar 2022 13:47
- Status
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- AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 21. Januar 2022 14:10
- An
- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 21. Januar 2022 14:22
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- AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 21. Januar 2022 14:23
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- AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 21. Januar 2022 14:26
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- AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 17. März 2022 07:58
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- AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 24. März 2022 19:30
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- AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 3. April 2022 09:31
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- WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 4. April 2022 15:12
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- AW: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 5. April 2022 20:06
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- AW: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 20. April 2022 17:04
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- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 20. April 2022 17:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 8. Mai 2022 12:15
- An
- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 23. Mai 2022 14:07
- An
- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 24. Mai 2022 14:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Marc Michalsky
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- AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
- Datum
- 22. Juni 2022 12:07
- An
- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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- WG: Unterlagen zu KI
- Datum
- 23. Juni 2022 14:48
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- Marc Michalsky
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- AW: WG: Unterlagen zu KI [#234807]
- Datum
- 23. Juni 2022 17:21
- An
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- AW: WG: Unterlagen zu KI [#234807]
- Datum
- 5. Juli 2022 09:10
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- Marc Michalsky
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- AW: WG: Unterlagen zu KI [#234807]
- Datum
- 5. Juli 2022 11:01
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- Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
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