Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

- Daten/Datensätze/Datenaustausch zwischen Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Brandenburg zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz
(https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Verkehrsunfallbilanz.pdf)
- Auflistung der Anzahl aller Ordnungswidrigkeiten ideal mit Tatbestandnummern

Ersatzweise ein Auflistung der Daten welchen zu diesem Zusammenhang zwischen
Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Brandenburg ausgetauscht werden.

Hintergrund:
1. Die Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Brandenburg tauschen umfangreiche Datensätze zu Tatbestandnummern OWi und/oder vergleichbaren Inhaltskontext aus.
2. Die Polizei i.V. Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erfasst zur Auswertung umfangreiche Datensätze und nutzt dies intern u.a. zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz.[2]

Hintergrund der hohen Unfallzahlen [1] mit Radfahrern besonderen öffentlichen Interesse (vgl. Abs. 3 § 4 AIG) aussagekräftige Zahlen bereitzustellen.
Die durch das MIL in der Präsentation zur Unfallbilanz aufgezeigten Zahlen, werden
durch das für die Unfallaufnahme zuständige Ressort, dem Ministerium für Inneres
und Kommunales (MIK), zur Verfügung gestellt. [2]

Ich bitte um exklusive Kommunikation per Email.
Auf Bescheide per Post kann verzichtet werden. Vielen Dank.

[1] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-02-2021-verkehrsunfallbilanz
[2] https://fragdenstaat.de/a/232375

Information nicht vorhanden

  • Datum
    9. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.12.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium [#234981]
Datum
9. Dezember 2021 19:52
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Daten/Datensätze/Datenaustausch zwischen Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Brandenburg zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz (https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Verkehrsunfallbilanz.pdf) - Auflistung der Anzahl aller Ordnungswidrigkeiten ideal mit Tatbestandnummern Ersatzweise ein Auflistung der Daten welchen zu diesem Zusammenhang zwischen Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Brandenburg ausgetauscht werden. Hintergrund: 1. Die Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Brandenburg tauschen umfangreiche Datensätze zu Tatbestandnummern OWi und/oder vergleichbaren Inhaltskontext aus. 2. Die Polizei i.V. Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erfasst zur Auswertung umfangreiche Datensätze und nutzt dies intern u.a. zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz.[2] Hintergrund der hohen Unfallzahlen [1] mit Radfahrern besonderen öffentlichen Interesse (vgl. Abs. 3 § 4 AIG) aussagekräftige Zahlen bereitzustellen. Die durch das MIL in der Präsentation zur Unfallbilanz aufgezeigten Zahlen, werden durch das für die Unfallaufnahme zuständige Ressort, dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK), zur Verfügung gestellt. [2] Ich bitte um exklusive Kommunikation per Email. Auf Bescheide per Post kann verzichtet werden. Vielen Dank. [1] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-02-2021-verkehrsunfallbilanz [2] https://fragdenstaat.de/a/232375
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 234981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234981/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 10.12.2021
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Den dem Vortag des Herrn Innenminister Stübgen zu Grunde lie…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium [#234981] - Anfrage Herr << Adresse entfernt >>
Datum
10. Dezember 2021 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
0f01397f.xlsx
25,5 KB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Den dem Vortag des Herrn Innenminister Stübgen zu Grunde liegenden Datensatz zur Verkehrsunfallentwicklung habe ich Ihnen als Anlage beigefügt. Die Daten zu festgestellten Verkehrsverstößen im Vortrag des Herrn Polizeipräsidenten sind mit Ausnahme der in der Tabelle enthaltenen Angaben zu den festgestellten Alkoholfahrten ohne Verkehrsunfall, den festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie den Verdachtsfällen unter Drogeneinfluss nicht Bestandteil der Akte im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) in Vorbereitung der Bilanzpressekonferenz und müssten durch Sie bei der aktenführenden Behörde dem Polizeipräsidium Land Brandenburg erfragt werden. Eine Auflistung aller Ordnungswidrigkeiten mit Tatbestandsnummern ist nicht Bestandteil der Akte zur Verkehrsunfallbilanz im MIK und liegt darüber hinaus auch außerhalb der Akte als Statistik im Ministerium des Innern und für Kommunales nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
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