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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 235024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235024/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Datenaustausch bzw. Datengrundlagen zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Polizeipräsidium Brandenburg der jährlichen Verkehrsunfallbilanz [#235024] > Datum: 10. Dezember 2021, 12:27 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Polizeipräsidium Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Daten/Datensätze/Datenaustausch zwischen Bußgeldstelle bzw. Polizeidienststellen des Landes Brandenburg & Polizeipräsidium Brandenburg zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz [1] > - Auflistung der Anzahl aller Ordnungswidrigkeiten ideal mit Tatbestandnummern > > Ersatzweise ein Auflistung der Daten welchen zu diesem Zusammenhang zwischen > Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium des Innern und Polizeipräsidium Brandenburg ausgetauscht werden. > > Hintergrund: > 1. Die Bußgeldstelle bzw. Polizeidienststellen & Polizeipräsidium Brandenburg tauschen umfangreiche Datensätze zu Tatbestandnummern OWi und/oder vergleichbaren Inhaltskontext aus. > 2. Das Polizeipräsidium Brandenburg nutzt diese Daten zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz. [2]+ [3] Insbesondere wird auf die Folien von Polizeipräsident Oliver Stepien verwiesen. (Folie 19 ff) [1b] > zur Auswertung umfangreiche Datensätze und nutzt dies intern u.a. > > Hintergrund der hohen Unfallzahlen [1] mit Radfahrern besonderen öffentlichen Interesse (vgl. Abs. 3 § 4 AIG) aussagekräftige Zahlen bereitzustellen. > Die durch das MIL in der Präsentation zur Unfallbilanz aufgezeigten Zahlen, werden > durch das für die Unfallaufnahme zuständige Ressort, dem Ministerium für Inneres > und Kommunales (MIK), zur Verfügung gestellt. [2] > Die durch das MIL in der Präsentation zur Unfallbilanz aufgezeigten Zahlen, werden > durch das für die Unfallaufnahme zuständige Ressort, dem Ministerium für Inneres > und Kommunales (MIK), zur Verfügung gestellt. [3] > > Ich bitte um exklusive Kommunikation per Email. > Auf Bescheide per Post kann verzichtet werden. Vielen Dank. > > [1a] https://mil.brandenburg.de/mil/de/pre... > [1b] https://mil.brandenburg.de/sixcms/med... > [2] https://fragdenstaat.de/a/234981 > [3] https://fragdenstaat.de/a/232375 > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 235024 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/235024/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anhänge: - bugeldverfahren-im-zusammenhang-mit-ordnungswidrigkeiten_polizei_5363.pdf Anfragenr: 235024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235024/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/