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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), in dem Sie im Rahmen des Hamburgischen Transparenzgesetzes um die „Anschriften geförderter Bauvorhaben aus den letzten Jahren, die von der SAGA oder anderen Unternehmen unter Kontrolle der Stadt errichtet wurden/werden“, bitten. Ihrem Anliegen darf nicht entsprochen werden. Eine Weiterleitung adressscharfer Daten gegebenenfalls mit Angabe des Vermieters/Antragsstellers bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank sind in Konkretisierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Sozialdatenschutz) für den Bereich der Wohnraumförderung generell durch spezialgesetzliche Regelungen verboten (vgl. § 23 Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz; gilt entsprechend im Anwendungsbereich des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes (HmbWoBindG – vgl. § 2 HmbWoBindG)). Auch sind das Sozialgeheimnis der dort wohnenden Sozialmieterinnen und -mieter sowie das Bank- und Geschäftsgeheimnis der Hamburgischen Investitions- und Förderbank zu beachten. Dies verbietet eine Übermittlung bzw. Weitergabe der nachgefragten Daten im Ganzen oder in Teilen (z.B. Auswertungen nach Adressen und/ oder Eigentümer). Möglicherweise können Ihnen aber die Publikationen der BSW weiterhelfen. So wird jährlich ein Wohnungsbaubericht veröffentlicht, den Sie hier abrufen können: www.hamburg.de/bsw/publikationen/4541042/w/<http://www.hamburg.de/bsw/publikationen/4541042/w/> Des Weiteren hat der Senat kürzlich eine Große Anfrage der Hamburgischen Bürgerschaft beantwortet, die eine ähnliche Fragestellung beinhaltet. Die Große Anfrage mit der Nummer 22/6523 können Sie in der Parlamentsdatenbank (www.buergerschaft-hh.de/parldok/<http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/>) öffentlich einsehen. Über die Dokumentennummer können Sie die letzten vier Zahlen eingeben und kommen zum Dokument. Alternativ gelangen Sie hier<https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/78002/hamburger_wohnungspolitik_bestand_und_entwicklung_des_1_und_2_foerderweges_und_des_sogenannten_drittelmixes_in_den_104_stadtteilen.pdf> direkt zum Dokument. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen dankt Ihnen für das Interesse an der Wohnungspolitik und wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr 2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 11.01.2022 an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), in dem Sie Rückfragen zu der ersten Beantwortung Ihres Anliegens stellen. Im Lichte Ihrer ersten Anfrage vom 14.12.2021 und der Antwort hierzu führen wir ergänzend wie folgt zu Ihren Rückfragen aus. Gerne möchten wir Ihnen weitere Ausführungen zur Verdeutlichung des Sozialdatenschutzes machen. Es besteht ein Verbot einer Weitergabe von Informationen durch spezialgesetzliche Regelungen gemäß § 9 Abs. 1 HmbTG. Eine solche spezialgesetzliche Regelung ist, wie bereits in unserem ersten Schreiben erwähnt, u.a. das Gesetz über die Wohnraumförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz - HmbWoFG) vom 19. Februar 2008. § 23 HmbWoFG regelt spezialgesetzlich den Datenschutz für den Bereich der Wohnraumförderung. Nur soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnraum und sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist, erhebt, verarbeitet und nutzt die zuständige Stelle Daten über den Wohnraum, seine Nutzung und die Bindungen, den Verfügungsberechtigten und die Parteien des Mietvertrages. Teilweise handelt es sich hierbei um Sozialdaten. Darüber hinaus verbietet § 23 die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten. Die Weitergabe der begehrten Informationen an Sie läge nicht im Rahmen der Zweckbestimmung nach § 23 HmbWoFG. Des Weiteren wollen wir verdeutlichen, dass es sich bei den Daten, die von § 23 Abs. 1 HmbWoFG geschützt werden, um sensible personenbezogene Daten und teilweise sogar Sozialdaten handelt. In Hamburg erfolgen durchgehend seit über vielen Jahren Objektförderungen, d.h. die Förderung von Wohngebäuden und -komplexen. Selten wurden und werden in überwiegend freifinanzierten Objekten bzw. Adressen einzelne geförderte Wohnungen eingestreut. Oftmals ist es so, dass – etwa aus baulichen Gründen – blockweise geförderter Wohnungsbau realisiert wird und sich damit auch eine klar abgegrenzte Adresse (Hausnummer) ergibt. Zudem wäre auch aus Gründen unterschiedlichster Straßenlängen in Hamburg die Nennung nur des Straßennamens problematisch, weil die Gebäude identifizierbar wären. Da es Mietpreis- und Belegungsbindungen hauptsächlich im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung mit dem Ziel gibt, Haushalte zu unterstützen, die sich am Wohnungsmarkt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, wären diese Mieterinnen und Mieter beispielsweise durch einen Blick auf die Klingelschilder oder automatisierte Datenbankabgleiche mit unterschiedlichen Quellen leicht zu identifizieren. Die von Ihnen gewünschten Daten würden daher in erheblichem Umfang Schlussfolgerungen auf die Vermögensverhältnisse der Mieterinnen und Mieter zulassen. Dies wiederum könnte beispielsweise zur Folge haben, dass Banken und/oder Versicherungen Daten abgleichen und daraufhin z.B. höhere Darlehnszinsen oder Versicherungsprämien verlangen bzw. den Sozialmietern sonstige Nachteile entstünden. Der sog. „vorsichtige Kaufmann“ würde insoweit eher eine weite als enge Zuordnung vornehmen und betroffene Mieter unter Generalverdacht stellen. Aufgrund der Tatsache, dass die Mieterinnen und Mieter einer solchen Wohnung leicht zu identifizieren sind, handelt es sich bei den von Ihnen gewünschten Informationen zumindest auch um personenbezogene Daten. Soweit es die Übermittlung der Anschriften, die nach alten Bundes-Rechtslage gefördert wurden, geht, verweisen wir zusätzlich auf § 2 HmbWoBindG, wonach § 23 HmbWoFG für den gesamten, also auch den vor 2008 geförderten Bestand entsprechend anzuwenden ist, sowie ganz allgemein auf den früherer geltenden – insoweit vergleichbaren – § 32 Abs. 2 Satz 1 WoFG des Bundes. Die damalige Bundesvorschrift war allerdings lange vor Konzeption der EU-Datenschutzgrundverordnung entstanden. Des Weiteren ist flankierend anzumerken, dass die vom Senat im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage übermittelten Antworten von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) auf Abfrage der zuständigen Fachbehörde – anonymisiert auf Stadteil-Ebene – aggregiert übermittelt wurden. Die von Ihnen gewünschten Daten werden nicht in der BSW sondern bei der IFB vorgehalten, die allerdings als Anstalt des öffentlichen Rechts den o.g. Datenschutzvorschriften und zusätzlich als Bank auch dem Bankgeheimnis unterliegt. Die IFB ist von vornherein von der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ausgenommen. Als Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Konditionen etc. und hier besonders hervorzuheben Marktstrategien und Unterlagen zur Kreditwürdigkeit gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse und Unternehmensstrategien eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können. Dies sind also Geheimnisse, an deren Nichtverbreitung ein Wohnungsunternehmen ein berechtigtes Interesse haben kann. So kann insbesondere eine Offenbarung gegenüber Wettbewerbern Nachteile bereiten. Das wiederum kann sowohl für die IFB gelten aber eben insbesondere auch für die Wohnungsunternehmen, die die Wohnraumförderung in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass wir Ihre Anfrage nunmehr – auch mit Wirkung für die IFB – inhaltlich abschließend beantwortet haben. Die BSW wäre als auskunftspflichtige Stelle nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ohnehin nur verpflichtet, Ihnen im Rahmen einer Transparenzanfrage bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Zugang zu vorhanden Informationen zu geben (vgl. § 1 Absatz 1 HmbTG). Die von Ihnen begehrten Informationen sind aber bei der BSW nicht vorhanden. Würden wir daher von Ihnen einen Antrag auf Zugang zu Informationen erhalten und bescheiden, so würden wir Ihren Antrag ablehnen. Letzteres dürfte für die IFB entsprechend gelten. Sollten Sie solch einen Ablehnungsbescheid wünschen, so bitten wir Sie um einen schriftlichen Antrag unter Nennung Ihrer Adresse, an die ein Bescheid geschickt werden kann, welcher der hierfür erforderlichen Schriftform i.S.v. § 13 Absatz 2 HmbTG genügt. Mit diesen ausführlichen Erläuterungen zu Ihren Rückfragen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen