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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitungszeit wird wegen der anstehenden Feiertage und dem Jahreswechsel etwas länger als gewöhnlich dauern, wofür ich um Verständnis bitte. Über den entstehenden Verwaltungsaufwand und den ggf. dabei verbundenen Kosten kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben. Auch dafür bitte ich um Verständnis. Ich werde mich deshalb erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitungszeit wird wegen der anstehenden Feiertage und dem Jahreswechsel etwas länger als gewöhnlich dauern, wofür ich um Verständnis bitte. Über den entstehenden Verwaltungsaufwand und den ggf. damit verbundenen Kosten kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben. Auch dafür bitte ich um Verständnis. Ich werde mich deshalb erneut an Sie wenden, sofern es notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich beabsichtige Ihnen Akteneinsicht/Aktenauskunft nach § 3 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und nicht nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) zu gewähren, weil sich Ihr Antrag auf eine allgemeine Akteneinsicht/Aktenauskunft bezieht und nicht auf die Produktsicherheit des Haftraummediensystems zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher. Die erbetene Akteneinsicht/Aktenauskunft kann ich Ihnen auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nicht kostenfrei gewähren, weil Sie keinen Anspruch auf eine Persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1-4 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) haben oder einen solchen Anspruch nicht geltend gemacht haben. Eine Sachliche Gebührenfreiheit aufgrund einer Amtshandlung aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis etc. nach § 3 VGebO dürfte ebenso auszuschließen sein. Nach § 5 VGebO in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis vom 1. Januar 2021 wird nach Buchstabe b) Ziffer 2 in dem dort vorgesehenen Rahmen eine Gebühr zwischen 100 bis 250 Euro für die gewünschte Akteneinsicht/Aktenauskunft festgelegt. Zur weiteren Bearbeitung der Akteneinsicht/Aktenauskunft bitte ich um Ihre kurzfristige Mitteilung, ob Sie eine festzusetzende Gebühr zwischen 100 und 250 Euro bereit sind zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage wurde am 18. Dezember 2021 vor den Weihnachtsfeiertagen und vor dem Jahreswechsel gestellt. Mit E-Mail vom 23. Dezember 2021 hatte ich Ihnen mitgeteilt und um Verständnis gebeten, dass die Bearbeitungszeit aus den vorgenannten Gründen länger andauern wird. Die Anhörung des betroffenen Unternehmens musste nach § 7 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimisse in diesem Zeitraum stattfinden. Da es sich bei der von Ihnen gestellten Anfrage um eine sehr weitreichende von unternehmerischer Bedeutung handelt, hat sich das betroffene Unternehmen mit einer Auskunft nach § 3 IFG nicht einverstanden erklärt. Denn über die Internetplattform FragdenStaat.de werden sensible Geschäftsunterlagen und -dokumente des betroffenen Unternehmens allen Internetnutzenden öffentlich zugänglich gemacht. Es kann nachvollziehbar davon ausgegangen werden, dass die Veröffentlichung von sensiblen Geschäftsunterlagen und -dokumenten negative Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen haben würde. Insofern bedarf es hier einer intensiven und länger andauernden Prüfung nach § 14 IFG im weiteren Austausch mit dem betroffenen Unternehmen, ob Ihnen überhaupt Unterlagen und wenn ja welche mit oder ohne Unkenntlichmachung von Daten öffentlich zur Verfügung gestellt werden können. Sofern Ihnen überhaupt Akteneinsicht erteilt werden kann, werde ich Sie über die sicherlich noch höher werdende Gebührenfestsetzung gesondert informieren. Es tut mir leid, dass ich Ihnen aufgrund der Komplexität Ihres Antrags und der damit in Zusammenhang stehenden Prüfung noch kein abschließendes Datum nennen kann. Ich bitte auch im Sinne des betroffenen Unternehmens um Verständnis dafür. Mit freundlichen Grüßen