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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235920/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anfrage zur botanika GmbH [#235920] > Datum: 19. Dezember 2021, 18:00 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > meine Anfrage bezieht sich auf die botanika GmbH, welche gemäß Beteiligungsbericht Ihrem Fachressort zugeordnet ist. Die Freie Hansestadt Bremen ist alleiniger Gesellschafter. > > In der botanika GmbH arbeiten überwiegend Akademiker sowie ausgebildete Fachkräfte. Jedoch werden viele Mitarbeiter:innen auf dem Niveau des Bremer Landesmindestlohns bezahlt. Dabei gibt es weder Feiertags- noch Wochenendzuschläge. > > Vor einigen Jahren die Fraktion der SPD in einer kleinen Anfrage² an den Bremer Senat die Arbeitsbedingungen bei privatrechtlichen Gesellschaften in öffentlicher Hand hinterfragt. In der Antwort vom Senat hieß es, dass "...für viele der in der Anlage aufgeführten Gesellschaften (...) der Kommunale Arbeitgeberverband Bremen Tarifverträge abgeschlossen, die die Anwendung des TVöD beinhalten. Darüber hinaus haben einige Gesellschaften eigene Haustarifverträge abgeschlossen. > > Die übrigen Gesellschaften, die keinen Tarifvertrag anwenden, haben in der Regel individual-rechtliche Arbeitsverträge mit ihren Beschäftigten abgeschlossen, wobei diese dabei teilweise auch den TVöD einzelvertraglich vereinbaren...". Mit Gehältern quasi auf dem Niveau des Landesmindestlohns für ausgebildete Fachkräfte und Akademiker gilt diese Aussage jedoch nicht für die botanika GmbH. > > Darüber hinaus haben unter anderem Sie die „Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen – Neufassung 2020“ unterzeichnet. Auch im Koalitionsvertrag ist festgehalten:“ Wir bekennen uns in Bremen zur – keineswegs in allen Staaten üblichen – vollen Tariftreue im öffentlich beherrschten Bereich.“³ > > Vergleichbare Eigenbetriebe in Bremen, wie das Focke-Museum und das Übersee-Museum, haben über das Gesetz zur Errichtung von Museumsstiftungen (BremMuStG) eine Tarifbindung. > > Anfrage #1: > Inwiefern passt die Lohnstruktur der botanika GmbH zusammen mit den Aussagen aus der „Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen“, zu Aussagen aus dem Koalitionsvertrag, zu Ihrer medienwirksamen Bekennung zur Tariftreue und/oder der Wichtigkeit von Tarifverträgen. > > Viele Eigenbetriebe der Freien Hansestadt Bremen sind Mitglieder im Kommunalen Arbeitgeberverband Bremen. > > Anfrage #2: > Ist die botanika GmbH auch Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Bremen? > > Über eine Rückmeldung mit Beantwortung der Fragen freue ich mich sehr. > > > Fußnote 2: > https://www.finanzen.bremen.de/sixcms... > > Fußnote 3: > Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition (2019): 62. > > Fußnote 4: > https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/... > > Fußnote 5: > https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/... > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 235920 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/235920/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Hans-Hackmack-Str. 59 > 28279 Bremen > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 235920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235920/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/