Vergabevermerk zum Vergabeverfahren für das Management des geplanten FinTech-Accelerators und geschlossene Verträge
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitten senden Sie mir den Vergabevermerk zum Vergabeverfahren für das Management des geplanten FinTech-Accelerators. In dem Verfahren hat die Firma NMA.vc in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung den Zuschlag erhalten mit der Begründung: "nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen" (siehe EU ABl./S S129, 07/07/2021, 343637-2021-DE).
Kritiker wittern hinter dem Verfahren "roten Filz".
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-finanzbehoerde-beguenstigung-1.5490581
Daher besteht auch ein öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der geschlossenen Verträge im Transparenzportal gemäß Artikel § 3 (2) des Transparenzgesetzes.
Falls die Veröffentlichung im Transparenzportal verweigert werden sollte, beantrage ich hiermit Zugang gemäß § 11.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. Dezember 2021
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22. Januar 2022
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