Schreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter

Anfrage an: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Alle Schreiben aus 2021 zwischen dem Bayerischen LGL und dem bayerischen Gesundheitsministerium in dem es um die Daten zur Inzidenz-Ermittlung der Geimpften und Ungeimpften geht.

Bitte senden sie mir alle damit zusammenhängenden Schreiben und Daten die ihnen vorliegen (falls möglich gruppiert nach "geimpft", "ungeimpft" und "Status unbekannt"), inklusive jeglichem diesbezüglich relevantem Schriftverkehr mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und der bayerischen Staatskanzlei.

ich bitte sie ausdrücklich, Daten, Berechnungen und Schriftverkehr vor UND nach dem 05.12.2021 zu senden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Dezember 2021
  • Frist
    25. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.12.2021
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Schreiben…
An Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter [#236103]
Datum
22. Dezember 2021 15:51
An
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Schreiben aus 2021 zwischen dem Bayerischen LGL und dem bayerischen Gesundheitsministerium in dem es um die Daten zur Inzidenz-Ermittlung der Geimpften und Ungeimpften geht. Bitte senden sie mir alle damit zusammenhängenden Schreiben und Daten die ihnen vorliegen (falls möglich gruppiert nach "geimpft", "ungeimpft" und "Status unbekannt"), inklusive jeglichem diesbezüglich relevantem Schriftverkehr mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und der bayerischen Staatskanzlei. ich bitte sie ausdrücklich, Daten, Berechnungen und Schriftverkehr vor UND nach dem 05.12.2021 zu senden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236103/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
am 07.01.2022
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Weiterführende Informationen zum Thema 7-Tage-Inzidenzen finde…
Details
Von
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Betreff
WG: Schreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter [#236103]
Datum
7. Januar 2022 15:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Weiterführende Informationen zum Thema 7-Tage-Inzidenzen finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: Coronavirus: Coronavirus: Erläuterung des LGL zur Berechnung der 7-Tages-Inzidenz Geimpfte und Ungeimpfte (bayern.de)<https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/ausweisung_7_tage_inzidenz_impfstatus.htm> Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank. Die Zahlen kennen wir jetzt. Bitte legen sie jedoch zusätzlich den Sc…
An Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Schreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter [#236103]
Datum
7. Januar 2022 19:57
An
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank. Die Zahlen kennen wir jetzt. Bitte legen sie jedoch zusätzlich den Schriftverkehr mit der bayerische Staatskanzlei und dem bayerischen Gesundheitsminister offen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236103/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
am 11.01.2022
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Rückfrage können wir Ihnen mitteilen, dass gemäß Art. 39 Abs. 1 S.2 Nr.2 BayDSG kei…
Details
Von
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Betreff
WG: Frag-den-Staat-Anfrage I Schreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter [#236103]
Datum
11. Januar 2022 13:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Rückfrage können wir Ihnen mitteilen, dass gemäß Art. 39 Abs. 1 S.2 Nr.2 BayDSG kein Anspruch auf Auskunft zum Verlauf laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen besteht. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verb…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter“ [#236103]
Datum
11. Januar 2022 18:42
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/236103/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es von besonderem öffentlichen Interesse ist welche Daten wann der bayerischen Staatsregierung bekannt waren, da mit diesen Zwangsmaßnahmen und Ausschluss vom öffentlichen Leben von Ungeimpften begründet wurden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 236103.pdf Anfragenr: 236103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236103/
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
am 02.02.2022
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. Februar 2022 15:09
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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