Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage im Rahmen des LTranspG vom 24.12.2021 betreffend die AöR mit Sitz in Trier ist hier eingegangen. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass ggf. für Amtshandlungen Gebühren erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Sollte sich im Rahmen der Zusammenstellung der Informationen abzeichnen, dass der Zeitaufwand die Erhebung von Gebühren zur Folge haben könnte, werden wir sie entsprechend informieren. Mit freundlichen Grüssen

Guten Tag Herr Antragsteller/in, zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Kontakt aufgenommen, da die Stadtverwaltung Trier nicht verpflichtet ist, ein Verzeichnis über im Stadtgebiet ansässige Anstalten des öffentlichen Rechts zu führen. Ausnahmen sind selbstverständlich eigene Beteiligungen. Da der ADD aufgrund Rechtslage die Errichtung von AöR anzuzeigen ist, wird dort ein Register geführt. Von Seiten der Aufsichtsbehörde haben wir dazu folgende Auskunft erhalten: "Mit dem Vierten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 02.04.1998 (GVBl. S. 108) wurde den Gemeinden in Rheinland-Pfalz das Recht eingeräumt, zum Betrieb gemeindlicher Unternehmen die rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu wählen und zu errichten. In der Kommentierung von Dazert/Kreutz wird in Erl. 1 ausgeführt, dass infolge des organisationsrechtlichen Gesetzesvorbehalts den Gemeinden die Organisation in der Rechtsform, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugelassen wird, erlaubt. § 86a Abs. 1 GemO stellt eine solche Ermächtigung für die AöR dar. Die Stadt Trier hat im Jahr 2005 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die SWT Stadtwerke Trier AöR errichtet. Sitz der AöR ist Trier. Die SWT AöR ist wiederum zusammen mit dem Landkreis Trier-Saarburg Anstalts- und Gewährträger der Regionalwerke Trier-Saarburg AöR (50 % SWT AöR und 50 % Landkreis Trier-Saarburg), die ebenfalls ihren Sitz in Trier hat. Inwieweit es darüber hinaus AöR's mit Sitz in Trier gibt, entzieht sich der Kenntnis der ADD. Entscheidend für die hiesige Zuständigkeit ist die sich aus § 92 Abs. 2 GemO ergebende Anzeigepflicht einer (der Aufsicht der ADD unterstehenden) Gemeinde (bzw. einer AöR über § 14 b KomZG). Darüber hinaus bestehen keine Datenbestände bei der Kommunalaufsicht. Mir bleibt also noch der Hinweis, dass ggf. das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, dem Finanzamt oder dem Amtsgericht (Handelsregister) Unterlagen dazu vorliegen. Mit freundlichen Grüssen

Guten Tag Herr Antragsteller/in, bitte entschuldigen sie die späte Rückmeldung. Und ja, die Sparkasse zählt auch dazu. Da sie es in ihrer ersten Anfrage aufgelistet hatten, habe ich es wohl bei der Beantwortung nicht mehr mit aufgenommen. Mit freundlichen Grüssen