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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 27.12.21 begehren Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen über eine Warnung seitens RWE bezüglich möglicher Kraftwerksausfälle. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Die Gebühren werden sich jedoch voraussichtlich im unteren Bereich des Gebührenrahmens von 30-500 Euro bewegen. Außerdem bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten einverstanden sind. Die Schwärzung würde dergestalt erfolgen, dass personenbezogene Daten wie Namen und direkte Durchwahlnummern geschwärzt werden, die Institutionen bzw. Unternehmen aber erkennbar bleiben. Bei den Unterlagen, die uns vorliegen, handelt es sich um Unterlagen der Bundesnetzagentur. Sollten Sie dort bereits einen Antrag auf Informationszugang gestellt haben, können wir Ihnen mitteilen, dass hier keine weitergehenden Informationen zur Thematik vorliegen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten und falls ja, ob Sie mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten einverstanden sind. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Falls wir innerhalb eines Monats keine Rückmeldung von Ihnen erhalten gehen wir davon aus, dass Sie von der Aufrechterhaltung des Antrages abgesehen haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 27.12.21 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIIB4 - „Versorgungssicherheit, Stromgroßhandel“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung, dass Sie trotz anfallender Gebühren am von Ihnen gestellten IFG-Antrag festhalten. Können Sie uns bitte noch eine Rückmeldung dazu geben, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten einverstanden sind, s. auch untenstehende Email. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in am 27.12.21 haben Sie einen IFG-Antrag an das Bundesministerium für Energie und Klimaschutz (BMWK) mit Bitte um Herausgabe aller dem BMWK intern vorliegenden Unterlagen sowie Kommunikation zur Warnung von RWE bzgl. Kraftwerksausfällen gestellt. Anbei erhalten Sie den Bescheid sowie den zugehörigen Anhang mit den Dokumenten zum von Ihnen gestellten Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 27.12.21 begehrten Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen über eine Warnung seitens RWE bezüglich möglicher Kraftwerksausfälle. Am 02.02.2022 haben Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag (#236291) sowie den zugehörigen Anhang mit Dokumenten erhalten. In Ihrer Email vom 02.02.2022 baten Sie um eine erneute Prüfung der Schwärzung zweier Passagen auf Seite 3 der Ihnen im Zuge des Bescheides übermittelten Unterlagen. Nach erneuter Prüfung können wir Ihnen die Unterlagen ohne Schwärzung dieser beiden Passagen der Email vom 21.12.21, 12:18, zukommen lassen. Bei den betreffenden Stellen handelt es sich um eine kurzfristige ad-hoc Einschätzung eines Mitarbeiters, die nicht fachlich abschließend verifiziert werden konnte und sich im Nachhinein als nicht zutreffend erwiesen hat. Auch wurde diese Aussage durch die Antwort-Email eines anderen Mitarbeiters (Email vom 21.12.21, 16:41) durch den Verweis auf eine diesbezügliche Meldung von RWE auf der EEX-Transparenzplattform revidiert (siehe Passus "..., sondern auf die Tatsache, dass es derzeit nur unterbrechbare Kapazitäten gibt."). Auch dieses Dokument liegt Ihnen vor. Zur weiteren Klärung des Sachverhalts wurde von Seiten des Unternehmens RWE, das gem. § 6 IFG beteiligt wurde, folgende Stellungnahme übermittelt: "In den betreffenden Passagen wird unterstellt, dass die zur Belieferung der betroffenen Kraftwerksblöcke (Gersteinwerk I und K1 sowie Weisweiler VGT G und VGT H) benötigten Kapazitäten im Gasnetz von RWE aus kommerziellen Gründen nur auf unterbrechbarer und nicht auf fester Basis gebucht wurden. Diese Darstellung ist unzutreffend. Zur Belieferung der Kraftwerksblöcke Gersteinwerk I und K1 waren und sind im Gasnetz tatsächlich nur unterbrechbare Kapazitäten buchbar. Feste Kapazitäten wurden und werden nicht zur Buchung angeboten. Anlässlich der Ende 2021 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag der Amprion GmbH erfolgten Genehmigung der Kraftwerksblöcke Gersteinwerk I und K1 als systemrelevante Gaskraftwerke, sucht der Gasnetzbetreiber derzeit nach Möglichkeiten, dem Kraftwerk zukünftig feste oder weitgehend feste Kapazitäten zuzuweisen. Zur Versorgung der Vorschaltgasturbinen Weisweiler (VGT G und VGT H) bucht RWE grundsätzlich feste Kapazitäten. Diese stehen jedoch bei Buchung regelmäßig nicht, oder teilweise nicht zur Verfügung, und können daher regelmäßig ganz oder teilweise nur auf unterbrechbarer Basis gebucht werden. (Stand: 23.02.22)" Mit freundlichen Grüßen