IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 30. Dezember um 12 Uhr MEZ teilte der Twitter-Account der << Adresse entfernt >> mit, dass die HU vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das im Herbst beschlossene BerlHG einlegen würde, um zu prüfen, ob mit §110 Abs. 6 die gesetzgeberische Kompetenz überschritten wurde.
(Online unter https://twitter.com/HumboldtUni/status/1476508444060536832)
Im Namen des RefRats bitte ich Sie, mir Folgendes zuzusenden:
1. Sämtliche Unterlagen und Akten, die die Universität zum Entscheidungsprozess für die Beschwerde vor dem BVerfG vorliegen hat.
2. Sämtliche Unterlagen und Akten zur Beschwerde vor dem BVerfG.
3. Sämtliche Unterlagen und Akten zur juristischen Vertretung der HU in der Beschwerde vor dem BVerfG, insbesondere auch zu den dadurch vorraussichtlich entstehenden Kosten sowie Verträge, die mit der juristischen Vertretung geschlossen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum30. Dezember 2021
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1. Februar 2022
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17 Follower:innen
- Von
- Benjamin Kley
- Betreff
- IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 30. Dezember 2021 15:14
- An
- Humboldt Universität zu Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Humboldt Universität zu Berlin
- Betreff
- Re: (Auto Reply) IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 30. Dezember 2021 15:14
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Humboldt Universität zu Berlin
- Betreff
- Re: IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 3. Januar 2022 10:31
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Humboldt Universität zu Berlin
- Betreff
- Betreff: Ihre IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 17. Januar 2022 15:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- Benjamin Kley
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- AW: Betreff: Ihre IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 18. Januar 2022 15:54
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- Humboldt Universität zu Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Benjamin Kley
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- AW: Betreff: Ihre IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 18. Januar 2022 15:59
- An
- Humboldt Universität zu Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Benjamin Kley
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- AW: Betreff: Ihre IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 1. Februar 2022 12:21
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- Humboldt Universität zu Berlin
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- Re: AW: Betreff: Ihre IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 2. Februar 2022 10:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Benjamin Kley
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- AW: Re: AW: Betreff: Ihre IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 15. Februar 2022 11:53
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- Humboldt Universität zu Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Re: AW: Re: AW: Betreff: Ihre IFG Anfrage zur Beschwerde gegen das BerlHG vor dem BVerfG [#236489]
- Datum
- 15. Februar 2022 14:17
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Humboldt Universität zu Berlin
- Betreff
- Anfragenr: 236489 vom 30.12.2021
- Datum
- 15. Februar 2022 16:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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