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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in am 31.12.2021 haben Sie per E-Mail einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) gestellt. Mit Ihrem Antrag auf Informationszugang gem. § 1 Abs. 2 HmbTG bitten Sie um Zusendung der "Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung der am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera (Bürgerschafts-Drucksache 21/10692, Kamera Lfd. Nr. 106)". Ein Anspruch nach § 1 Abs. 2 HmbTG ermöglicht den Zugang zu allen Informationen einer öffentlichen Stelle in Form von vorliegenden amtlichen Aufzeichnungen jeglicher Art. Der Polizei Hamburg liegen keine Informationen im Sinne Ihres Antrages vor. Aus diesen Gründen ist die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in am 31.12.2021 haben Sie per E-Mail eine Nachfrage zu der Antwort auf Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) gestellt und konkretisierten, dass "Vertrag" jede Vereinbarung meint, auf deren Grundlage der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Fernsehturmes Installation und Betrieb dieser Videokamera gestattet(e). Zudem baten Sie um Benennung der auskunftspflichtigen Stelle. Auskunftspflichtige Stelle wäre die Polizei Hamburg. Der Polizei Hamburg liegen jedoch keine expliziten Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung für die am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera vor. Wie bereits mitgeteilt, ist aus diesen Gründen eine Übersendung eines solch konkreten Vertrages nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in am 28.02.2022 baten Sie per E-Mail um Beratung, welche Unterlagen abzufordern seien, in denen die Bedingungen der Überlassung der Standfläche für die Videokamera am Fernsehturm an die Polizei geregelt sind, insbesondere a) den genauen Standort am Objekt Fernsehturm (z.B. Plattform X, Ausrichtung Y Grad) b) Modalitäten für Installation und ggf. Abbau c) Modalitäten für den Bezug elektrischer Energie und einer Datenanbindung d) Mietkosten Gemäß § 11 (2) HmbTG wird die antragstellende Person von der angerufenen auskunftspflichtigen Stelle hinsichtlich der beanspruchten Informationen beraten. Bislang fragten Sie nach konkreten Verträgen mit der DFMG für die im Zusammenhang mit G20 installierten Videokamera. Die Polizei Hamburg hat lediglich einen Objektbezogenen Mietvertrag mit der DFMG abgeschlossen, aber nicht extra für eine im Zusammenhang mit G20 installierten Kamera. Inhalt des Vertrages sind neben dem Nutzungsgegenstand, -umfang und -zweck auch Vereinbarungen zu Instandsetzung- und sonstige bauliche Maßnahmen sowie Mietkonditionen. Der Inhalt des Vertrages unterliegt zum Teil dem Schutz öffentlicher Belange, insbesondere dem Schutz der inneren Sicherheit sowie dem Interesse des Vertragspartners an der Nichtveröffentlichung seiner Geschäftsdaten, weshalb entsprechende Teile zu schwärzen wären. Für die Bearbeitung eines entsprechenden, von Ihnen neu zu stellenden Antrages würden daher nach derzeitiger Einschätzung Gebühren anfallen. Gemäß § 28 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist vor Erlass eines Gebührenbescheides die Möglichkeit zu geben, sich diesbezüglich zu äußern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach § 13 Abs. 6 HmbTG i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 5 Hamburgisches Gebührengesetz i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 2 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz werden für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anträgen nach dem HmbTG Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand, der mit der Bearbeitung und der Beantwortung des Antrages verbunden ist. Zuzüglich werden ggf. angefallene Auslagen in Rechnung gestellt. Für die Bearbeitung Ihres Antrages fallen nach derzeitiger Einschätzung Gebühren in Höhe von 178,50 Euro an. Gemäß § 28 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz würden Sie bei konkretem Antrag erneut vor Erlass eines Gebührenbescheides informiert werden und damit die Möglichkeit erhalten, sich diesbezüglich zu äußern. Sofern Sie einen Antrag stellen, weisen wir zudem darauf hin, dass eine zustellungsfähigen Adresse genannt werden muss, an die der Gebührenbescheid gesendet werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Zwikirsch, Verena möchte die Nachricht "Ihre Anfrage nach dem HmbTG" zurückrufen.

Sehr Antragsteller/in nach § 13 Abs. 6 HmbTG i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 5 Hamburgisches Gebührengesetz i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 2 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz werden für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anträgen nach dem HmbTG Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand, der mit der Bearbeitung und der Beantwortung des Antrages verbunden ist. Zuzüglich werden ggf. angefallene Auslagen in Rechnung gestellt. Für die Bearbeitung Ihres Antrages fallen nach derzeitiger Einschätzung Gebühren in Höhe von 178,50 Euro an. Gemäß § 28 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz würden Sie bei konkretem Antrag erneut vor Erlass eines Gebührenbescheides informiert werden und damit die Möglichkeit erhalten, sich diesbezüglich zu äußern. Sofern Sie einen Antrag stellen, weisen wir zudem darauf hin, dass eine zustellungsfähigen Adresse genannt werden muss, an die der Gebührenbescheid gesendet werden kann. Mit freundlichen Grüßen