Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zu Braunkohlenbriketts. Ihr Antrag wird derzeit im Haus geprüft. Der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichem Gruß

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zu Braunkohlenbriketts die am 03. Januar 2022 in unserem Haus eingegangen ist. Die Antworten auf Ihre Fragen legen wir Ihnen hier vor. Wie viele Tonnen Braunkohlebriketts werden in Deutschland jährliche verbrannt?, Wie viele CO2, Feinstaub, Quecksilber, Uran gelangt dadurch in die Luft? Wir haben die Emissionsdaten aber auch die Brikettproduktion als Zeitreihe in einer Exceltabelle dargestellt, diese finden Sie im Anhang. Es ist sehr deutlich ersichtlich, wie stark die Brikettproduktion und auch die Emissionen aus der Brikettverbrennung zurückgegangen sind. Zudem haben wir noch den Anteil an den Gesamtemissionen berechnet. Daran lässt sich die geringe Bedeutung dieses Brennstoffes erkennen. Uranemissionen werden im nationalen Inventar nicht berichtet. Sie sind auch international nicht berichtspflichtig. Warum ist das Verbrennen von Braunkohlebriketts in privaten Feuerungsanlagen möglich, die keinerlei Filtertechnik besitzen? Der Brennstoffeinsatz von Stein- und Braunkohle in Kleinfeuerungsanlagen liegt, mit abnehmender Tendenz, im Jahr 2019 bei 14.313 TJ (hiervon 11.889 TJ Braunkohle) . Das entspricht 0,6 % (bzw. 0,5 %) des gesamten Brennstoffeinsatz (Öl, Gas, Holz und Kohle) in Kleinfeuerungsanlagen von 2.239.641 TJ. Nach § 3 Absatz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) ist die Verbrennung von Braunkohlenbriketts in Feuerungsanlagen die unter die 1. BImSchV fallen (Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen) zulässig https://www.gesetze-im-internet.de/bi... (§ 3 Absatz 1 Nummer 2). Um die Schwefelemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen, die mit Kohlebrennstoffen betrieben werden, zu reduzieren und teure Entschwefelungstechnik in Kleinfeuerungsanlagen zu vermeiden, darf nach § 3 Absatz 2 der 1. BImSchV der Massegehalt an Schwefel in Braunkohlenbriketts ein Prozent der Rohsubstanz nicht überschreiten. Bei Steinkohlenbriketts oder Braunkohlenbriketts gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn durch eine besondere Vorbehandlung eine gleichwertige Begrenzung der Emissionen an Schwefeldioxid im Abgas sichergestellt ist. Im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung legt der Verordnungsgeber Grenzwerte fest. Techniken zur Einhaltung der Grenzwerte werden durch den Verordnungsgeber nicht festgelegt (Technologieoffenheit). So werden im Bereich der Kleinfeuerungsanlagen Emissionsgrenzwerte für Festbrennstoffkessel (§ 5 Absatz 1 der 1. BImSchV) und Einzelraumfeuerungsanlagen (Anlage 4 der 1. BImSchV) festgelegt, die entweder auf dem Prüfstand (bei Einzelraumfeuerungsanlagen) oder bei der wiederkehrenden Überwachung durch das Schornsteinfegerhandwerk (bei Festbrennstoffkesseln) eingehalten werden müssen. Die Staubemissionsgrenzwerte der 1. BImSchV sind weitestgehend für Kohle- und Holzfeuerungsanlagen mit feuerungstechnischen Maßnahmen einhaltbar. Das bedeutet, dass ein Staubfilter nicht notwendig ist um die Emissionsgrenzwerte für Staub einzuhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung der 1. BImSchV für Kohlekessel Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid festgelegt, welche für ältere Kessel in der Regel den Einsatz eines Katalysators notwendig machen. Auf Grund dieser Regelung haben zahlreiche Betreiber ihre Kohlekessel stillgelegt. Nach Erhebung des Schornsteinfegerhandwerks von 2019 (https://www.schornsteinfeger.de/sonde...) (Seite 13 Nummer 7.1) konnten 20 % der handbeschickten Kohlekessel die CO - Emissionsgrenzwerte nicht einhalten, im Vergleich zu 7 % bei den Holzfeuerungen. Bei den Staubemissionen waren es für handbeschickte Holz- und Kohlefeuerungen ungefähr ein Prozent. Auf Grund der CO-Grenzwerte der 1. BImSchV mussten zahlreiche alte Kohlekessel stillgelegt werden. Zur Einhaltung des CO Emissionsgrenzwertes wäre ein Katalysator erforderlich. Der Einbau eines Katalysators in eine bestehende Feuerungsanlage würde allerdings eine Neuzulassung der Feuerungsanlage notwendig machen. Daher wird diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen und die Feuerungsanlage stillgelegt, wenn die die Grenzwerte nicht einhalten kann. Liegen Studien über gesundheitliche Folgen der Verbrennung von Braunkohlebriketts vor? Uns liegen keine Kenntnisse über spezifische Studien zur Verbrennung von Braunkohlebriketts in Bezug auf die Gesundheit vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass wie bei allen Verbrennungsprozessen, gerade wenn diese mit erhöhter Feinstaubentwicklung zusammen einhergehen, gesundheitsschädliche Effekte zu erwarten sind. Dies gilt besonders für Braunkohle, bei deren Verbrennung zusätzlich erhöhte Konzentrationen von Schwefeldioxid zu erwarten sind. Auch dieses Reizgas belastet die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Welch Maßnahmen sind geplant, um den Verbrauch von Braunkohlebriketts zu reduzieren? Braunkohlebriketts werden ab dem Jahr 2023 vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst und damit mit einem CO2-Preis versehen sein. Wir hoffen, die Informationen helfen Ihnen weiter. Mit freundlichem Gruß

Sehr Antragsteller/in als Ergänzung zu unserer Antwort vom 24. Januar 2022, möchte ich Ihnen noch folgende Informationen nachreichen zu Ihrer Anfrage: „Welche Maßnahmen sind geplant, um den Verbrauch von Braunkohlebriketts zu reduzieren?“ Der dezentrale Einsatz von Braunkohlebriketts zur Wärmeversorgung von Gebäuden ist nicht vom beschlossene Kohleausstieg („Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ - https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/) betroffen. Das Gesetz befasst sich mit der Verstromung von Kohle. Braunkohlebriketts werden ab dem Jahr 2023 vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst und damit mit einem CO2-Preis versehen sein. (https://www.dehst.de/DE/Nationaler-Emissionshandel/nEHS-verstehen/nehs-verstehen_node.html#doc16289994) Durch das Gebäudeenergiegesetzt (GEG) (§ 72 Absatz 4) besteht ab dem 01. Januar 2026 ein Verbot (mit Ausnahmen – § 72 Absatz 4 Nummer 1 bis 4) für den Einbau neuer Kessel, „die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden“. Dem Wortlaut nach bezieht sich dies aber nicht auf Raumöfen, die zudem meist eine sehr viel längere Lebensdauer aufweisen als Kessel und somit auch seltener erneuert werden müssen. Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag angekündigt, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Auch hier besteht das Hemmnis der meist langen Lebensdauer von Raumöfen die mit Braunkohlebriketts versorgt werden. Mit freundlichem Gruß