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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 5. Januar 2022. Hiermit bestätigen wir Ihnen deren Eingang. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Anfrage "Genehmigungsverfahren für die Ausbringung einer gebietsfremden Art als Nützling" vom 5. Januar 2022 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) werten. Im Januar 2020 wurde ein Antrag gestellt, damit die gebietsfremde Art Samurai-Schlupfwespe (Trissolcus japonicus) als „Nützling“ zur Bekämpfung der Marmorierten Baumwanze (Halyomorpha halys) ausgebracht werden darf. Die Samurai-Schlupfwespe ist ein Eiparasitoid von Baumwanzenarten und tritt ursprünglich im ostasiatischen Raum auf (Taiwan, Japan, China). Die Marmorierte Baumwanze ist der bevorzugte Wirt. Die Marmorierte Baumwanze kommt ursprünglich aus Asien und verbreitet sich seit den 1990er Jahren weltweit sehr rasant und verursacht hohe wirtschaftliche Schäden, die vor allem im Obstanbau und bei Gemüsekulturen auftreten. Nach § 40 Abs. 1 BNatSchG ist für das Ausbringen von Tieren der gebietsfremden Art Samurai-Schlupfwespe eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung nach § 40 Abs. 1 BNatSchG ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. Da die Art Trissolcus japonicus (Schlupfwespe) nach derzeitiger Prüfung nicht in Deutschland vorkommend ist, ist das BfN für den Antrag auf Ausbringen der Art nach § 40 Absatz 2 BNatSchG zuständig. Der Antrag wurde nicht abschließend seitens des BfN beschieden. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das derzeit auf Antrag des Antragstellers ruht. Damit wird Ihnen der wesentliche Inhalt der Akte durch Auskunftserteilung mitgeteilt. Fraglich ist, ob die Übersendung „sämtlicher Schriftverkehr und Dokumente“, quasi die Gewährung von Akteneinsicht, einen Erkenntnisgewinn bringen würde. Als gewichtiger Grund für die Art des Informationszugangs gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand (§ 3 Absatz 2 UIG). Wir bitten Sie, insoweit Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen zu präzisieren. Wir weisen darauf hin, dass Beratungen innerhalb einer informationspflichtigen Stelle vertraulich sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG). Das dient dem Schutz der internen Willensbildung insbesondere im behördlichen Bereich. Der Vertraulichkeitsbereich behördlicher Beratungen umfasst auch die außerhalb von Besprechungen etwa in Vermerken, behördeninternen Stellungnahmen u. s. w. gewechselten Meinungsäußerungen, Bewertungen u. ä., sofern und soweit sie inhaltlich darauf abzielen, eine Entscheidungsfindung vorzubereiten. Die Akte wurde bislang nicht im Hinblick auf ein Zugänglichmachen des Akteninhalts aufbereitet. Persönliche Daten sind nicht zu offenbaren (§ 9 Abs. 1 UIG) und wären ggf. zu schwärzen. Über eventuell anfallende Gebühren und Kosten der Auskunftserteilung und ggf. Herausgabe von Duplikaten möchten Sie informiert werden. Je nach Aufwand und Präzisierung Ihres Antrags weisen wir Sie auf die Umweltinformationsgebührenverordnung hin. Die hiermit gegebene Auskunft wird noch als einfache schriftliche Auskunft gesehen, die gebührenfrei zu erteilen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], entsprechend Ihren Präzisierungen wurde die Akte für die Zwecke der Auskunftserteilung und unter Beachtung der mitgeteilten Einschränkungen (persönliche Daten, Vertraulichkeitsbereich behördlicher Beratungen, behördeninterne Vermerke) aufbereitet. Folgende Dokumente (Antrag, Stellungnahmen, Veröffentlichungen, die eingereicht wurden) sollen in Form von pdf-Dokumenten als Anlage beigefügt werden: 1. Antrag vom 09.01.2020 (Namen geschwärzt) mit Anlage: Hintergrundinformation 2. Ergänzende Informationen zur geplanten Freilassung 3. Haye et al 2020 host range trissolcus 4. DVO_2020_465 5. Charles et al biosafety Trissolcus new Zealand s10526-019-09949-x 6. Avila Charles 2018 modelling distribution Trissolcus s10526-018-9866-8 7. Zapponi etal_Assessing dist of exotic egg ptoids in Europe_Insects_12_2021_pp 8. Moraglio etal_Field collection of egg ptoids in NW Italy_EntomolExpAppl_2020_pp1. Nach Ihrem Schreiben sind Sie bereit, anfallende Gebühren zu tragen. Aufgrund des Zeitaufwands wird eine Gebühr in Höhe von 100,- Euro nach der Umweltinformationsgebührenverordnung erhoben. Wir bitten diese Gebühr auf folgendes Konto einzuzahlen: Bundeskasse Trier bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Saarbrücken IBAN: [geschwärzt] BIC: [geschwärzt] Verwendungszweck: [geschwärzt] Der Verwendungszweck ist unbedingt anzugeben. Sobald die Überweisung festgestellt wird, leiten wir die aufbereitete Akte elektronisch zu und werden zu Ihren Fragen 1 - 4 Stellung nehmen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Überweisung der Gebühr. Die gewünschte Rechnung erhalten Sie getrennt von dieser E-Mail. Antworten zu den Fragen 1-4: Da der Zugang zu amtlichen Informationen auf der Grundlage des UIG gewährt wird, scheidet eine Anwendung des Informationsfreiheitsgesetz aus (§ 1 Abs. 3 IFG) zu 1.: Auf Einladung der Antragsteller*in fand am 20.11.2020 ein Gespräch per Video-Konferenz statt, in dem abschließend das Ruhen des Verfahrens festgestellt wurde. Ein besonderer Gesprächsvermerk wurde nicht erstellt. zu 1.1: Sowohl der Antragsteller*in als auch das BfN gehen derzeit davon aus, dass das BfN für den Antrag zuständig ist. Es ist nicht bekannt, dass ein entsprechender Antrag in einem Bundesland gestellt wurde. zu 2-3: Folgende Dokumente (Antrag, Stellungnahmen, Veröffentlichungen, die eingereicht wurden) werden in Form von pdf-Dokumenten als Anlage beigefügt: 1. Antrag vom 09.01.2020 (Namen geschwärzt als pdf) mit Anlage: Hintergrundinformation 2. Ergänzende Informationen zur geplanten Freilassung 3. Haye et al 2020 host range trissolcus 4. DVO_2020_465 5. Charles et al biosafety Trissolcus new Zealand s10526-019-09949-x 6. Avila Charles 2018 modelling distribution Trissolcus s10526-018-9866-8 7. Zapponi etal_Assessing dist of exotic egg ptoids in Europe_Insects_12_2021_pp 8. Moraglio etal_Field collection of egg ptoids in NW Italy_EntomolExpAppl_2020_pp1. zu 4.: Die Kriterien für den Genehmigungsprozess ergeben sich ausschließlich aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Die Genehmigung nach § 40 Abs. 1 BNatSchG ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. Die Ausnahmen für den biologischen Pflanzenschutz sind geregelt in § 40 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 a) und b) BNatSchG. Die Begriffe "Art" und "Biotop" sind in § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BNatSchG definiert. Mit freundlichen Grüßen