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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die MOPO schreibt: "Hamburg will die FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn wieder einführen. Dies deutete Bürgermeister Antragsteller/in Tschentscher (SPD) am Dienstag an. Nach MOPO-Informationen wurde in den vergangenen Tagen geprüft, ob ausreichend FFP2-Masken verfügbar sind, um eine solche Maßnahme zu ergreifen. Offenbar kamen die beteiligten Behörden zu einem positiven Ergebnis, so dass der Einführung nichts mehr im Wege steht." (https://www.mopo.de/hamburg/hamburg-will-ffp2-maskenpflicht-im-oepnv-wieder-einfuehren/) Bitte schicken Sie mir alle Unterlagen zu diesen Prüfungen, jedenfalls aber den genauen Prüfgegenstand und das Ergebnis. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237317 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237317/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfügbarkeitsprüfung FFP2-Masken“ vom 12.01.2022 (#237317) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237317 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237317/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen gerne mit, dass die Freie und Hansestadt Hamburg den Beschaffungsmarkt für Artikel der sogenannten Persönlichen Schutzausrüstung (PSA), wozu auch FFP2-Masken zählen, nicht nur einmalig prüft, sondern kontinuierlich im Blick hat. Die für die Beschaffung dieser Artikel zuständige zentrale Stelle in der Hamburger Justizbehörde kauft zur Deckung des dienstlichen Maskenbedarfs der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter monatlich mehrere hunderttausend FFP2-Masken ein. Während sie dabei u.a. auf langfristig bewährte Bezugsquellen zurückgreifen kann, werden auch immer wieder Angebote anderer Anbieter eingeholt, die zusammen mit weiteren belastbaren Angeboten anderer Hersteller und Vertriebspartner, die die Justizbehörde unaufgefordert erreichen, verlässliche Rückschlüsse auf die allgemeine Marktsituation zulassen. Diese durch Pandemieverlauf und Anpassungen von Regelungen agilen Beschaffungsprozesse ermöglichen also nicht nur den bedarfsgerechten Einkauf von Schutzausrüstung für die städtischen Stellen. Sie können auch als Grundlage für politische Bewertungen dienen, wie zum Beispiel die von Ihnen angesprochene Prüfung zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Derlei Bewertungen sind also als Ableitung aus stetigen und etablierten fachlichen Prozessen zu verstehen. In der von Ihnen angeschrieben Sozialbehörde werden keine Dokumentationen im Sinne der Fragestellung erstellt, die wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten. Auch werden die uns zahlreich seit Beginn der Pandemie erreichenden Angebote zum Erwerb unterschiedlicher PSA nicht archiviert. Dennoch hoffen wir Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Kosten sind im Rahmen der Beantwortung dieser Anfragen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht angefallen. Mit freundlichen Grüßen