Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung'
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
könnten Sie bitte die vollständigen Rohdaten zu den eingegangenen, bearbeiteten und/oder erledigten Verfahren zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung‘ (sämtliche Verfahrensarten) zur Verfügung stellen? Mit Rohdaten sind die vollständigen Daten zu den Verfahren gemeint, die die IT-Abteilung des Bundesverfassungsgerichts in eine elektronische Datenbank einpflegt.
Der Leiter der IT-Abteilung Herr Fuhrmann dürfte hierfür der geeignete Ansprechpartner sein.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, wird darum gebeten, mich darüber innerhalb der Frist zu informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum14. Januar 2022
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16. Februar 2022
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- Betreff
- Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung' [#237587]
- Datum
- 14. Januar 2022 10:54
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- Bundesverfassungsgericht
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- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung' [#237587]
- Datum
- 14. Januar 2022 10:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung' [#237587]
- Datum
- 22. Februar 2022 16:54
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- Bundesverfassungsgericht
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- AW: AW: Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung' [#237587]
- Datum
- 22. Februar 2022 16:54
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- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 24. Februar 2022 15:32
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- Betreff
- AW: Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung' [#237587]
- Datum
- 27. Februar 2022 11:51
- An
- Bundesverfassungsgericht
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- AW: Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz - Rohdaten zu den Bereichen 'Grundsicherung' und 'Arbeitsförderung' [#237587]
- Datum
- 17. März 2022 18:25
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- Bundesverfassungsgericht
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- Ihre E-Mail vom 27. Februar 2022
- Datum
- 28. März 2022 15:59
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- Ihre E-Mail vom 28. März 2022 [#237587]
- Datum
- 10. April 2022 15:42
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- AW: Ihre E-Mail vom 28. März 2022 [#237587]
- Datum
- 10. April 2022 15:42
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- Ihre E-Mail vom 10. April 20
- Datum
- 12. Mai 2022 10:24
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- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Ihre E-Mail vom 10. April 20 [#237587]
- Datum
- 27. Mai 2022 09:56
- An
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- AW: Ihre E-Mail vom 10. April 20 [#237587]
- Datum
- 27. Mai 2022 14:28
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- AW: Ihre E-Mail vom 10. April 20 [#237587]
- Datum
- 13. Juni 2022 07:19
- An
- Bundesverfassungsgericht
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- AW: Ihre E-Mail vom 13.06.22
- Datum
- 13. Juni 2022 16:27
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- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 13.06.22 [#237587]
- Datum
- 20. Juni 2022 10:05
- An
- Bundesverfassungsgericht
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- Ihre E-Mail vom 20. Juni 2022
- Datum
- 21. Juni 2022 14:34
- Status
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- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 20. Juni 2022 [#237587]
- Datum
- 25. Juni 2022 19:20
- An
- Bundesverfassungsgericht
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- Ihre E-Mail vom 20. Juni 2022 [#237587]
- Datum
- 30. Juni 2022 14:31
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- AW: Ihre E-Mail vom 20. Juni 2022 [#237587]
- Datum
- 17. Juli 2022 20:52
- An
- Bundesverfassungsgericht
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- WG: Ihre E-Mail vom 20. Juni 2022 [#237587]
- Datum
- 18. Juli 2022 08:41
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- AW: WG: Ihre E-Mail vom 20. Juni 2022 [#237587]
- Datum
- 19. Juli 2022 10:42
- An
- Bundesverfassungsgericht
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- WG: WG: Ihre E-Mail vom 20. Juni 2022 [#237587]
- Datum
- 20. Juli 2022 09:03
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