Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Solingen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.
Ergebnis der Anfrage
Am 29.12.2017 wurde das Konzept des Jobcenter Solingen zugestellt. Im Begleitschreiben wurde mitgeteilt:
"unter Bezugnahme auf den o.a. Antrag teile ich Ihnen mit, dass das schlüssige Konzept der Stadt
Solingen seitens der Firma Analyse und Konzepte aus Hamburg erstellt worden ist. Die Kosten des
Konzepts beliefen sich auf rund 30.000 EUR und die für die Fortschreibung des Konzeptes auf ca.
10.000 EUR. Es liegt bislang eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vor, im Rahmen derer
die Schlüssigkeit des Konzepts bestätigt worden ist (A.: S 12 AS 4887/15)."
Eine Volltextveröffentlichung des Urteils vom liegt noch nicht vor.
Die Anfrage danach ist gestellt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/urteils…
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. Juli 2017
-
4. August 2017
-
0 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
- Datum
- 3. Juli 2017 07:27
- An
- Kommunalverwaltung Solingen
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
- Datum
- 11. August 2017 15:52
- An
- Kommunalverwaltung Solingen
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
- Datum
- 28. Oktober 2017 22:28
- An
- Kommunalverwaltung Solingen
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ [#23767]
- Datum
- 12. November 2017 22:05
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ [#23767]
- Datum
- 13. November 2017 09:03
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17
- Datum
- 15. November 2017 11:21
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17 [#23767]
- Datum
- 22. November 2017 20:04
- An
- Kommunalverwaltung Solingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein Schreiben vom 15.11.2017
- Datum
- 18. Dezember 2017 13:52
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Kommunalverwaltung Solingen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft
- Datum
- 21. Dezember 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
- Datum
- 28. Dezember 2017 10:58
- An
- Kommunalverwaltung Solingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
- Datum
- 29. Dezember 2017 17:14
- An
- Kommunalverwaltung Solingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
- Datum
- 29. Dezember 2017 17:17
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 29.12.2017 zum Aktenzeichen ?
- Datum
- 8. Januar 2018 08:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.