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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird. Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird. Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird. Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen als Bezug für Ihr Auskunftsersuchen genannten rechtlichen Grundlagen Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) und Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind für die Begründung Ihres Auskunftsersuchens nicht geeignet. § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUlG) enthält einen Auskunftsanspruch des Bürgers in Bezug auf Umweltinformationen. Umweltinformationen liegen vor allem dann vor, wenn sie den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft, die natürlichen Lebensräume der Tiere und Pflanzen, die Artenvielfalt einschließlich genetisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen und auf diese Bestandteile einwirkende Faktoren betreffen. § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) enthält ebenfalls einen Auskunftsanspruch des Bürgers gegenüber Behörden. Voraussetzung ist hier, dass es sich bei dem Fragegegenstand um ein Lebensmittel, Futtermittel oder ein Produkt, das für Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt ist, handelt. Daher wird Ihr Auskunftsersuchen unter Bezugnahme auf öffentlich zugängliche statistische Daten wie folgt als Bürgeranfrage beantwortet: Im Verlauf der Pandemie wurde die Zusammensetzung des Arbeitskrisenstabs der jeweiligen Infektionslage angepasst. Zunächst war der Arbeitskrisenstab ein Gremium der sächsischen Ministerien, des Landesjugendamtes, der Landesdirektion Sachsen, des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, der kommunalen Spitzenverbände (Sächsischer Städte- und Gemeindetag sowie Sächsischer Landkreistag), der Bundespolizei, der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen (DRK) und des Technischen Hilfswerks Landesverband Sachsen, Thüringen (THW). Die Vertreterinnen und Vertreter der oben genannten Institutionen waren aufgrund ihrer thematischen Zuständigkeit und fachlichen Kompetenz Teil des Arbeitskrisenstabs: das Sächsische Innenministerium wegen der allgemeinen Kriminalitäts- und Verkehrslage und der Zuständigkeit im Bereich Katastrophenschutz sowie Angelegenheiten der Beschaffung unter anderem von Persönlicher Schutzausrüstung, Bundespolizei wegen der Einreiseregelungen, Landesjugendamt wegen Fragen der Kindeswohlgefährdung und Inobhutnahme, Sächsische Kultusministerium wegen Schule und Kindertageseinrichtungen, Sächsische Wirtschaftsministerium wegen (Einzelhandels-)Unternehmen. Die kommunalen Spitzenverbände waren wegen der Umsetzung verschiedener Regelungen auf kommunaler Ebene einbezogen. Expertise in der Praxis des Katastrophenschutzes steuerten das DRK und THW bei. Der Krisenstab tagte bis Juni 2021 und wurde dann aufgrund der niedrigen Infektionslage ausgesetzt. Von November 2021 bis März 2022 fand der Arbeitskrisenstab in einer veränderten Zusammensetzung statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Sächsische Datenschutzbeauftragte, die Landesdirektion Sachsen, die Bundeswehr, die Bundespolizei, das THW, die Industrie- und Handelskammer Sachsen, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen, der Sächsische Handwerkstag, der Arbeiter-Samariter-Bund Sachsen, die Maltester-Werke Sachsen und der Johanniter Landesverband Sachsen. Dieses Gremium war eine Ergänzung zu den regulären Gremien der Staatsregierung und diente der Information über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie. Mit freundlichen Grüßen