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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Eingangsbestätigung

Bescheid mit ausschließlicher Einsichtnahme der Kontrollberichte bei der Behörde vor Ort. Der Bescheid muss daher als abgelehnt bewertet werden. Als Begründung wird angeführt, dass die Geschäftsführung des angefragten Betriebes eine Herausgabe der Kopien ablehnt.

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, gegen ihren Bescheid vom 06.05.2022 zu meiner VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Metzgerei Schmidt GbR [#237851]" lege ich Widerspruch ein. Begründung: Wenn der angefragte Lebensmittelbetrieb nicht möchte, dass dort herrschende lebensmittelrechliche Zustände öffentlich werden, hat er 2 Möglichkeiten: (a) Er kann sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. In diesem Fall werden bei Kontrollen keine Mängel festgestellt. (b) Er kann gegen die Informationseröffnung klagen. Derartige Klagen scheitern jedoch regelmäßig und verzögern eine Informationseröffnung nur. Sie haben sich mit Ihrem Bescheid für eine dritte Möglichkeit entschieden: (c) Die unzulässige Deckung lebensmittelrechlich mangelhafter Betriebe durch ausschließliche Akteneinsicht vor Ort. Es liegt kein wichtiger Grund für eine Abweichung von der gewünschten Art der Informationserteilung vor. Insbesondere ist es ermessensfehlerhaft, die Auskunft nur im Rahmen von Akteneinsicht oder bloße mündliche Auskunftserteilung zugänglich zu machen (so auch VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19, juris Rn. 25 f.; VG Augsburg, Urteile vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.244; Au 1 K 19.242, juris). Ihrer Vorgabe einer ausschließlichen Akteneinsicht in Ihrer Behörde widerspreche ich. Eine ausschließliche Informationsgewährung in Form einer Akteneinsicht widerspricht dem ausdrücklichen Ziel des VIG, dass alle Verbraucher Anspruch auf die angeforderten Information erhalten: (1) Nicht am Behördenstandort wohnhafte Konsumenten werden durch Ihre Behörde von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG normiert jedoch ein "Jedermannsrecht". Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu geurteilt, dass dieses sogar Personen zusteht, die sich in Sicherheitsverwahrung befinden (Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 29.17). (2) Berufstätigen Antragstellerinnen werden durch Ihre Behörde Verbraucherinformationen vorenthalten. (3) Sie versuchen Antragstellerinnen durch die hohen Kosten und den Zeitaufwand einer Anreise von einer Informationsgewährung abzuhalten. (4) Eine barrierefreier Teilhabe ist durch das Vorgehen Ihrer Behörde nicht möglich. Diese bedeutet wesentlich mehr als einen rollstuhlgerechten Zugang. Qualitativ hochwertige elektronische Dokumente (z. B. als PDF) ermöglichen beispielsweise auch Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit eine Teilhabe. Hier fehlt es Ihnen offensichtlich an Sensibilisierung. Ich schlage vor, dass Sie sich hierzu von Ihrem bzw. Ihrer Behindertenbeauftragen beraten lassen. (5) Dass Sie Antragsteller und Behördenmitarbeiter während der Corona-Pandemie vorsätzlich dem Risiko einer Infektion aussetzen möchten, sei ebenfalls erwähnt. Damit werden insbesondere Risikogruppen von einer Informationgewährung ausgeschlossen. Antidiskriminierung gestaltet sich anders. (6) Unter Umweltschutzgesichtspunkten sind die von Ihrer Behörde eingeforderten, unnötigen Reisen ein Offenbahrungseid. Überdies können Sie nicht einmal sicherstellen, dass die Akteneinsicht trotz Anreise immer durchgeführt werden kann: Behördenmitarbeiterinnen erkranken, Dokumente sind nicht verfügbar, ... Kurz: Die von Ihnen ausschließlich angebotene Akteneinsicht ist kein Mittel um die angefragten Informationen zu gewähren. Sie ist ein Mittel, um die angefragten Informationen zu verweigern. Damit sabotiert Ihre Behörde Informationrechte nach dem VIG. Ich forderere Sie auf, meinem Antrag wie gefordert durch Zusendung aller "Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden" stattzugeben. Mit freundlichen Grüßen,

Die Behörde hat den Widerspruch an den Kreisrechtsausschuss weitergeleitet. Sie ist der Meinung, dass der Widerspruch unbegründet ist. Der Betrieb ist der Meinung, dass die Zusendung der Kontrollberichte geschäftsschädigende Auswirkungen hat. Im Ergebnis beschneidet die Behörde VIG-Rechte um den Betrieb zu decken.

Allgemeines zum Widerspruchsverfahren. Es werden Kosten erwähnt, ohne jedoch Beträge zu nennen. Beigefügt ist ein Vordruck mit Bitte um Rücksendung. Immerhin wurde ein frankierter Rückumschlag beigelegt.

PER FAX Sehr << Antragsteller:in >> bitte teilen Sie mir folgende Dinge mit: - Die Kosten des Widerspruchsverfahrens. - Ist die mündliche Anhörung barrierefrei? Mit freundlichen Grüßen,

Antworten der Behörde zu Fragen zum Widerspruchsverfahren.

PER FAX Sehr << Antragsteller:in >> bitte lassen Sie mein Widerspruchsverfahren ruhen, bis ein ähnliches Verfahren bei einer anderen auskunfsresitenten RLP-Behörde abgeschlossen ist. Dann kann ich dessen Ergebnis in dieses Widerspruchsverfahren einbringen. Danke. Bis dahin ordne ich meine Abfrage als verweigert und die Metzgerei Schmidt GbR als "Ekelbtrieb" ein. Mit freundlichen Grüßen,