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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, laut Ihrer Bekanntmachung zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Hamburg vom 30.06.2017 liegen die Darstellung des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens zum Luftreinhalteplan sowie die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung beruht öffentlich aus. Bitte senden Sie mir die Unterlagen unverzüglich zu oder stellen Sie diese unverzüglich auf Ihren Internetseiten bereit. Da Ihnen das Dokument in bearbeiteter Form vorliegt, gehe ich davon aus, dass es für Sie keinen Hinderungsgrund gibt, dies gemäß des HmbTG unverzüglich zu übermitteln. Der Ausnahmetatbestand, nach dem es möglich ist, Informationen in besonders schwierigen Fällen auch erst nach maximal vier Wochen bereit zu stellen, greift daher nicht. Lassen Sie mir das Dokument daher bitte noch im Laufe dieser Woche zukommen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen