Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a, wie von der Tagesschau erwähnt (https://www.tagesschau.de/inland/schwangerschaftsabbruch-werbung-straffrei-101.html)
Ergebnis der Anfrage
Der angefragte Referentenentwurf wurde am 25. Januar 2022 auf der Website des Bundesjustizministeriums veröffentlicht:
- https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgeb…
- https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgeb…
Der Entwurf sieht vor, den §219a StGB ersatzlos zu streichen.
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Januar 2022
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22. Februar 2022
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