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ZR 4-1334-IFG-184/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 12.07.2017, dessen Erhalt ich für den 13.07.2017 bestätigen darf. Sie schreiben, dass ich einen inhaltsgleichen Antrag bereits am 14.05.2017 gestellt habe. Ich darf diese Behauptung zurückweisen, da sie nicht den Tatsachen entspricht. Der damalige Antrag, der von mir zurückgezogen worden ist, war wesentlich weiter gefasst und der nunmehr vorliegende Antrag auf Zusendung der Einrichtungsverfügungen für die Unterabteilung Mandatsdienste und die in ihr eingerichteten Referate. Ich gehe hierbei davon aus, dass die Einrichtungsverfügungen (ggf. aus Hausmitteilungen bekanntgegeben) in einer zusammengefassten Organisationsakte des zuständigen Referats und / oder der Unterabteilungs- und Referatsleitungen vorliegen. Dies dürfte bereits deshalb notwendig sein, damit der Aufgabenbereich entsprechend bekannt ist und die im Beamtenrecht als Grundlage dienende Zuständigkeitsprüfung durch die jeweiligen Bediensteten vorgenommen werden können. Insofern ist mir nicht nachvollziehbar, warum diese Unterlagen keine einfache Auskunft darstellen sollen. Selbst wenn diese Unterlagen erst eingescannt werden müssten, so ist dies ein Vorgang von nicht mehr als fünf Minuten. Da es sich hier erkennbar nicht um personenbezogene Daten, sondern allgemeine Regelungen handelt, sind auch keine Prüfungen hinsichtlich Ausschlusstatbeständigen erforderlich. Sollten dies Unterlagen nicht mehr greifbar sein, so dürfte es sich hierbei um ein Organisationsversagen handeln, die zu Ihren eigenen Lasten gehen. Diese Rechtsauffassung wird auch von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati-onsfreiheit geteilt. Ich darf daher um Erläuterung bitten, wieso es zu einer solchen Kostenentwicklung kommen soll. Ich ergänzend darauf hinweisen, dass das Bundesgebührengesetz vorliegend nicht anwendbar ist. Dieses wird durch die Regelungen des IFG und der IFGGebV als spezialgesetzliche Regelung verdrängt. Die Gebührenverordnung nach dem IFG hat nicht ihre Grundlage im BGebG (siehe § 1 BGebG). Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organisation UA Mandatsdienste“ vom 04.07.2017 (#23795) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

ZR 4-1334-IFG-184/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 24.08.2017. Zunächst darf ich bitten, wie es zu einer solchen Verfahrensverzögerung kommt. Mein Schreiben, auf welches Sie referenzieren, datiert vom 13.07.2017. Ihre Antwort ist daher – unabhängig von der generellen Antwortverpflichtung bis zum Verfahrensabschluss innerhalb eines Monats – weit über jegliche Fristen verspätet. Dies ist von meiner Seite nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass die Bundestagsverwaltung gut aufgestellt ist, auch was Ihr Referat betrifft. In diesem Zusammenhang darf ich um Zusendung des Verwaltungsvorgangs bitten einschliesslich des Vorverfahrens ZR 4-1334-IFG-124/2017, um der Sache nachzugehen. Zum inhaltlichen Teil Ihres Schreibens darf ich ausführen, dass ich in meinem Schreiben vom 13.07.2017 keine Rechtsauffassung mitgeteilt habe, die Ihrerseits teilbar ist, sondern eine Tatsachenfeststellung. Diese haben Sie nicht angegriffen und insofern gehe ich davon aus, dass die Tatsachenfeststellung von Ihnen auch als korrekt angesehen wird. Fakt ist, dass der von Ihnen angesprochene Antrag aus dem Vorverfahren ZR 4-1334-IFG-124/2017 nicht mehr existent ist. Weshalb Ihrerseits dennoch hierauf Bezug genommen wird, erschliesst sich mir nicht und dies ändert auch nichts daran, dass Ihre Schreiben beständig ein anderes Verfahren mit einbeziehen, ohne auf den konkreten Sachverhalt in diesem Verfahren einzugehen. Mir ist nicht erläuterbar, wieso die Zusendung der Einrichtungsverfügung kein einfacher Vorgang sein soll. Es handelt sich dort um abgrenzbare Dokumente, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Ausserdem sind diese auch aufgrund ihrer aktuellen Gültigkeit beständig vorrätig zu halten und müssten, soweit sie nicht ohnehin und vermutet elektronisch vorliegen, lediglich gescannt werden. Darüber hinaus ist mir keine Rechtsgrundlage bekannt, die Sie berechtigen würde, das Verfahren einfach einzustellen und ad acta zu legen, nur weil Sie hier mit Ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik nicht weiter kommen. Fakt ist: Sie sind zur Herausgabe dieser Unterlagen verpflichtet und auch für eine Gebührenregelung besteht aufgrund eines einfachen Kopiervorgangs keine Grundlage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23795 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsbehörde das Verfahren in unzulässiger Weise mit anderen Verfahren verknüpft. Insbesondere referenziert sie auf ein Verfahren, welches durch Antragsrücknahme bereits abgeschlossen ist. Vorliegend handelt es sich um eine einfache Auskunft. Die Unterlagen müssen lediglich, soweit sie nicht sowieso bereits in elektronischer Form vorliegen, gescannt werden. Dies überschreitet selbst den von der Bundesverwaltung immer wieder angenommenen Wert von einer halben Arbeitsstunde. Auch sind darin keine persönlichen Daten enthalten, so dass auch keine Schwärzungen vorgenommen werden müssen. Gleichzeitig darf ich auf die Verfahrensdauer hinweisen und bitten, mir den Schriftverkehr mit dem Bundestag zuzusenden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich halte an meiner Bitte fest, mir den bei Ihnen entstandenen Vorgang zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf nochmals um Zusendung des bei Ihnen entstandenen Vorgangs bitten. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf nochmals um Zusendung des bei Ihnen entstandenen Vorgangs bitten. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey