Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte<Information-entfernt> das Verfahren ist in § 5 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-West­falen (IFG NRW) vollständig beschrieben. Danach ist das Vorlegen der verifizierbaren Informationen über die Identität der Person nicht vorgesehen. Ich kann Ihnen folgende Daten mitteilen: Antragsteller/in Antragsteller/in Mail: <<E-Mail-Adresse>> Dazu Information des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen "22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit", S. 101 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2934.pdf "Dass zum Beispiel die Erteilung eines förmlichen Ablehnungsbescheides die Angabe einer Postanschrift erfordert, stellt kein durchgreifendes Argument dafür dar, bereits die Zulässigkeit eines Antrags von der Angabe einer zustellungsfähigen Adresse abhängig zu machen. Ob ein Informationsanspruch ganz oder teilweise abgelehnt werden muss, dürfte regelmäßig bei AntragsteIlung noch nicht feststehen, so dass diese Erwägung kein Grund für eine Identifizierung sein kann. Ist dem Antrag stattzugeben, kann die gewünschte Information in der Regel erteilt werden, ohne dass es hierzu der Angabe einer Postanschrift bedarf. In diesen Fällen ist die Feststellung der Identität der Antragstellenden für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle nicht erforderlich und somit unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn die Gewährung eines Informationszugangs einen Gebührentatbestand nach der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW auslöst. Ein Gebührenbescheid wird erst wirksam, wenn er der Person, für die er bestimmt ist, bekanntgegeben wird. Demgegenüber kann die Ablehnung eines Antrags der informationssuchenden Person zunächst per E-Mail mitgeteilt werden. Soweit letztere in diesem Zusammenhang auf Nachfrage die Mitteilung einer postalischen Anschrift zur Erteilung eines förmlichen Ablehnungsbescheids verweigert, kann ihr ein solcher eben nicht zugestellt werden und ihr stehen damit keine weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung, worauf sie von der verantwortlichen Stelle hingewiesen werden sollte." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23832 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man von mir unbedingt die Postadresse will. Außerdem mache ich Sie auf diesen Punkt aufmerksam: ich habe den Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen gestellt. Alle Anforderungen sind dort beschrieben. Stattdessen werden vom Bearbeiter irgendwelche "allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens" als Grund des Nicht-Bearbeitens angegeben. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsverfahrens stehen als Grund im Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen nicht. Warum ist es so schwierig anzugeben, ob Information vorhanden ist oder nicht? Falls Information da ist, dann diese mitteilen. Jedes mal ist bei Staatskanzlei NRW dieser Zirkus mit Postadresse. Man will einfach nicht, dass Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen dort angewendet wird. "Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrags auf eine konkrete Person zu ermöglichen." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>