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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen im Sinne des IFG NRW vom 23.01.2022, für die Mitteilung der Information 1. wie viele PCR- Tests und weiter wie viele Schnelltests vom Kreis Soest erfasst wurden und 2. wie hoch die Kosten für die Maßnahmen z.B. Testzentren und Institute waren , kann nicht entsprochen werden. Zur Fragestellung 1: Sie können von einer öffentlichen Stelle nur die Informationen erhalten, die dort vorhanden sind. Die Behörden sind nicht verpflichtet, Informationen zu beschaffen oder zu rekonstruieren. Dabei ist schon das Zusammenstellen von Informationen aus verschiedenen Quellen als ein Beschaffen anzusehen. Die Meldungen der Schnelltests und PCR-Tests erfolgt durch die beauftragten Leistungserbringer i.S.d. Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW in der aktuell gültigen Fassung an das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen. Die Schnelltests und PCR Tests werden demnach nicht vom Kreis Soest erfasst. Die Meldung der positiven PCR-Tests werden im Rahmen der Fallzahldarstellung öffentlich bekanntgegeben und können freizugänglich eingesehen werden. Daneben stellt das RKI die Gesamtzahl der durchgeführten Tests auf ihrer Internetseite freizugänglich zur Verfügung. Die von Ihnen angefragte Information wird demnach nicht vom Kreis Soest erfasst insoweit kann Ihr Antrag i.S.d. IFG NRW nicht beantwortet werden. Der Antrag wird abgelehnt. Zur Fragestellung 2: Die Verwaltung der Teststellen ist originäre Aufgabe des Gesundheitsamtes, eine Erfassung und Aufteilung der Kosten erfolgt nicht. Die Erstattung der Leistungen und der Sachkosten der Teststellen regelt die Coronavirus-Testverordnung (TestV) in der jeweils gültigen Fassung des Bundes. Diese Information ist von Ihnen jederzeit und ohne unzumutbaren Aufwand eigenständig zu beschaffen. Ihr Antrag wird insoweit abgelehnt. Des Weiteren weise ich Sie auf Ihre Rechte nach § 13 Absatz 2 IFG NRW hin. Mit freundlichen Grüßen