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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Adresse ist hier in der E-Mail angegeben. Es geht um die Anfrage unter. https://fragdenstaat.de/a/23862 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel“ vom 10.07.2017 (#23862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 102 Tage überschritten. Sie haben mich über die Fristverlängerung auf zwei Monate informiert. Aber seit dem habe ich nichts mehr von Ihnen gehört. Ich bitte Sie mich über den aktuellen Stand meiner HmbTG Anfrage zu informieren. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anforderungen von Material von der Bundeswehr für den G20 Gipfel“ vom 10.07.2017 (#23862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 179 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Nachricht. Leider ist mir das Schreiben vom 22.08.2017 nicht zugegangen. Könnten Sie es nochmal schicken? Es langt per normaler Briefpost. Danke Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch zu meiner IFG Anfrage #23688 ein. Der Widerspruch geht an die Polizei Hamburg, Nachbereitungsstab G20, Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg Begründung: Ich habe in meiner IFG Anfrage um die Anforderungen von Material der Bundeswehr für den G20 Gipfel erbeten. Sie argumentieren, dass die Informationen mit ihrer Bekanntmachung die Innere Sicherheit erheblich gefährden würden. Hierbei bleibt weiterhin festzuhalten, dass der Einsatz der Bundeswehr und deren technischen Mittel nur in Ausnahmefällen in Rahmen der Amtshilfe möglich ist. Ausnahme gibt es hier beispielsweise bei Naturkatastrophen. Da insbesondere der Einsatz der Bundeswehr nicht unumstritten ist, und im Grundgesetz „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG) vorsieht, ist es weiterhin Problematisch die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bei dem G20 Gipfel hat es sich nicht um einen Notstand, Verteidigungsfall, Spannungsfall, die Abwehr einer drohenden Gefahr oder ähnliches welches die Verwendung der Bundeswehr legitimiert. Für diese IFG Anfrage besteht ein Öffentliches Interesse in wie weit die Bundeswehr den G20 Gipfel unterstützt hat, sei es mit Personal oder technischen Gerät. Dieser Widerspruch geht Ihnen per E-Mail zu und in einen Tagen auch mit Unterschrift per Briefpost. Quellen: https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html und https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/auftrag/katastrophenhilfe/ Danke. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>