Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Ihrer Pressemitteilung vom 05.01.2021 (
https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2021/210105_meeting.html) stellen Sie einen Cisco Meeting Server für andere Behörden und Institutionen bereit. Dazu habe ich folgende (An-)Fragen:
1) Welche Behörden oder Institutionen haben Zugriff auf diesen CMS oder können ihn beantragen?
2) Auf welchen (physikalischen) Servern läuft der CMS? Sind diese vollständig in Ihrer Kontrolle?
3) Ist Ihnen der Source Code des Produkts bekannt? Fand ein Code Audit durch die BDBOS, das BSI oder eine andere Behörde statt?
4) In der PM schreiben Sie, dass Sie den Server "um den offenen Standard WebRTC [...] erweitert" haben. Durch wen wurde diese Funktion hinzugefügt? Haben Sie noch andere Veränderungen am CMS vorgenommen? Wenn ja, welche?
5) Bitte senden Sie mir den Vertrag mit Cisco zu, der dieses Produkt betrifft.
6) Außerdem die öffentlichen Ausschreibungsdokumente diese Beschaffungen betreffend
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 239100
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/239100/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Die Datenschutzerklärung unter https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Do… nennt die bdbos als Auftragsverarbeiter. Diese müsste dann wiederum die Telekom-Tochter als Subunternehmer und diese wiederum Cisco als Subunternehmer beauftragt haben. All diese Informationen sind aber in Punkt 6 der Datenschutzinformationen nicht aufgeführt.
Zumindest für Cisco als letztes Glied in der Kette wäre dann interessant, wie sichergestellt wird, dass kein Datentransfer außerhalb der EU stattfindet. Könnte nochmal gezielter nachgefragt werden - ich habe den Eindruck, dass durch diese Subunternehmerverkettung der eigentliche Betreiber verschleiert werden soll.