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Referat Z I 4
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Ich bitte um Information zum Aufgabenbereich, der Organisation und Personalstruktur (Zahl der Mitarbeiter, Einwertung, Geschlecht, Migrationshintergrund) des Referates Z I 4
unter Beifügung ber Einrichtungsverfügung des Referates sowie der aktuellen Geschäftsverteilungsdokumente (etwaige Namenszuordnung können geschwärzt werden).
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum14. Juli 2017
-
15. August 2017
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Mohammed Al Sharkey
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Inf…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Referat Z I 4 [#23919]
- Datum
- 14. Juli 2017 11:25
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Information zum Aufgabenbereich, der Organisation und Personalstruktur (Zahl der Mitarbeiter, Einwertung, Geschlecht, Migrationshintergrund) des Referates Z I 4
unter Beifügung ber Einrichtungsverfügung des Referates sowie der aktuellen Geschäftsverteilungsdokumente (etwaige Namenszuordnung können geschwärzt werden).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Mohammed Al Sharkey
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#1368
Sehr geehrter Antragsteller,
zu Ihrem nachstehenden IFG-Antrag sind die entsprechenden Unterlag…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- IFG - Referat Z I 4 [#1368]
- Datum
- 25. Juli 2017 13:18
- Status
- Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#1368
Sehr geehrter Antragsteller,
zu Ihrem nachstehenden IFG-Antrag sind die entsprechenden Unterlagen inzwischen zusammengestellt.
Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Eine Bearbeitung Ihres Antrages im gebührenfreien Rahmen ist leider nicht möglich. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem erforderlichen Personal- und Zeitaufwand. In diesem Fall wären Gebühren in Höhe von 37,50 € zu erheben. Da es sich um einen teilablehnenden rechtsmittelfähigen Bescheid handelt, ist Ihnen dieser zuzustellen.
Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Sollten Sie dieser Bitte nicht entsprechen, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrt<< Anrede >>
was ist denn an der Anfrage so aufwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed A…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: IFG - Referat Z I 4 [#1368] [#23919]
- Datum
- 25. Juli 2017 17:37
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
was ist denn an der Anfrage so aufwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23919
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Referat Z I 4“ vom 14.07.2017 (#23919) wurde v…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- IFG - Referat Z I 4 [#1368] [#23919]
- Datum
- 15. August 2017 08:28
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Referat Z I 4“ vom 14.07.2017 (#23919) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23919
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Referat Z I 4“ [#23919]
- Datum
- 23. September 2017 19:35
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/23919
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Zusendung ohne nachvollziehbare Begruendung nicht erfolgte. Dass die Zusendung einfacher Regularien nicht eine einfache Auskunft ist, ist nicht nachvollziehbar, zumal andere Ministerien offenbar ohne weiteres geantwortet haben auf aehnliche Fragen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23919
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-206 II#0936
Sehr geehrter Herr Sha…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Referat Z I 4« [#23919] # 15-206 II#0936
- Datum
- 26. September 2017 13:15
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-206 II#0936
Sehr geehrter Herr Sharkey,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0367
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Referat Z I 4« [#23919] # 15-725/002 II#0367
- Datum
- 1. Dezember 2017 13:03
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0367
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrt<< Anrede >>
Nach dem allgemeinen Stundensatz für Mitarbeiter (höherer Dienst) i.H.v. 60 E…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Referat Z I 4« [#23919] # 15-725/002 II#0367 [#23919]
- Datum
- 2. Dezember 2017 10:10
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Nach dem allgemeinen Stundensatz für Mitarbeiter (höherer Dienst) i.H.v. 60 EUR wurde dies einer exakten Aufwandsschätzung von 37 Minuten und 30 Sekunden entsprechen. Sonst behauptet das BMI immer, es könne die Kosten überhaupt nicht abschätzen und nunmehr schätzt es den Aufwand auf die Sekunde genau. Bereits daraus wird deutlich, dass hier ein offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Kostenvorgang produziert wird, um den Informationszugang mindestens zu erschweren.
Ich habe in meinem Leben viele Aufwandsschätzungen vorgenommen. Aber auf die Sekunde genau einen Aufwand zu schätzen ist mir bislang nicht möglich. Bereits daraus wird deutlich, dass die Angaben des BMI nicht korrekt sind.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass das BMI offenbar seine ursprüngliche Absicht der (Teil-) Ablehnung nicht mehr aufrecht erhält. Hier geht man scheinbar scheibchenweise immer ein Stück zurück, um den Prozess möglichst zu verhindern und den Bürger zu zermürben. Ich enke nicht, dass dies im Sinne des Gesetzgebers war.
Ich darf daher auch darum bitten, die Angaben des BMI auf Ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen und in die Prüfung einzusteigen. Im Übrigen darf ich um Zusendung des gesamten Vorgangs bei Ihnen bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 23919
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0367
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Referat Z I 4« [#23919] # 15-725/002 II#0367
- Datum
- 8. Januar 2018 10:47
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0367
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Im Übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom 1. Dezember 2017.
Mit freundlichen Grüßen
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