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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen im Sinne des IFG NRW vom 31.01.2022, für die Mitteilung von Informationen für die unten benannten Fragenkomplexe, kann nicht entsprochen werden. Fragenkomplex 1: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: 1. Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? 2. Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? 3. Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? 4. Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? 5. Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? 6. Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? 1. Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 58739, 59457, 59469, 59505, 59510, 59514, 59519, 59555, 59556, 59557, 59558, 59581, 59590, 59597, 59602, 59609 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? 2. Die Luca-Webseite gibt darüber hinaus an, dass folgende Postleitzahlen nicht angebunden sind: 59494 - ist das richtig? Antwort zu 1 a bis c, e bis h: Sie können von einer öffentlichen Stelle nur die Informationen erhalten, die dort vorhanden sind. Die Behörden sind nicht verpflichtet, Informationen zu beschaffen oder zu rekonstruieren. Dabei ist schon das Zusammenstellen von Informationen aus verschiedenen Quellen als ein Beschaffen anzusehen. Die Luca App wird nicht vom Kreisgesundheitsamt eingesetzt. Die von Ihnen angefragte Information zu diesem Fragenkomplex liegt dementsprechend dem Kreis Soest nicht vor. Insoweit kann, da diese Informationen nicht vorhanden sind, Ihr Antrag i.S.d. IFG NRW nicht beantwortet werden. Der Antrag wird abgelehnt. Antwort zu d: Für Anfragen, die das Bundesland NRW betreffen, wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle der Landesregierung NRW. Ansonsten siehe Antwort zu 1 a bis c, e bis h. Des Weiteren weise ich Sie auf Ihre Rechte nach § 13 Absatz 2 IFG NRW hin. Mit freundlichen Grüßen