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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Karch, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.03.2022, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Wir haben Ihr Anliegen bereits an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Aufgrund vermehrter Anfragen kann eine Bearbeitung derzeit nur nach Priorisierung erfolgen, wir bitten Sie um Geduld. Aufgrund der Vielzahl der zu verarbeitenden Meldungen bitten wir Sie des Weiteren, von Eingangsfragen abzusehen. Danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Karch , vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.03.2022, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Leider hat uns Ihre Mail über Umwege und im Zuge des dynamischen Geschehens erst jetzt erreicht. Zuständigkeitshalber haben wir Ihre Anfrage an das Luca-Studio der Kasse Hamburg weitergeleitet. Für Rückfragen können Sie sich gerne an die <<Name und E-Mail-Adresse>>wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Karch , Vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 14.03.2022 , deren Eingang wir hiermit bestätigen. Hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 31.01.2022 hier eingegangen am 06.03.2022 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 ( HmbHVBL.S.271, zuletzt geändert am 19.12.2019,HmbGVBI.2020 S.19 , 56,hiernach HmbTG) ergeht folgende Mitteilung : Bezgl. der Fragestellung verweisen wir Sie an die Kasse.Hamburg der Finanzbehörde Hamburg ( vgl.§ 11 Absatz 2 HmbTG) der Freien und Hansestadt Hamburg. Die von Ihnen angesprochenen Fragen können durch eine abschließende Bescheidung durch die dortige Stelle beantwortet werden. Abschließend verweisen wir noch daraufhin , dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13(4) HmbTG gebührenpflichtig sein kann . Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung . Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anfragestellerin, Sehr geehrter Anfragesteller, Ich kann Ihnen zu Ihren Anfragen folgende Antwort geben: Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Derzeit ist das luca System bzw. die bereitgestellte Web-Anwendung nicht angebunden bzw. nicht aktiv. Die Möglichkeit der Anbindung an die digitale bzw. pandemiespezifische Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wird vorgehalten. Die Notwendigkeit der Vorhaltung dieser Schnittstelle wird in regelmäßigen Abständen evaluiert. Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Die luca Anwendung wird aktuell nicht im Rahmen der Pandemieeindämmung in der FHH genutzt. Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Die Öffentlichkeit, inkl. Betreiberinnen und Betreiber von luca Locations und Nutzerinnen und Nutzer der luca App, wird grundsätzlich über Änderungen in der Kontaktnachverfolgung bzw. Pandemieeindämmung, z.B. bezugnehmend auf Änderungen in der Hamburger EVO, dem IfSG oder der EinreiseVO des Bundes, durch die zuständigen Pressestellen informiert. Darüber hinaus wurde die Änderung der luca Nutzung zum 5. Februar 2022 auch über die mediale Berichterstattung weitflächig kommuniziert. Die luca Nutzerinnen und Nutzer wurden nicht via App darüber informiert, da eine Nutzung der luca App ggf. auch in anderen Bundesländern noch möglich wäre, die erst später von einer digitale Kontaktnachverfolgung abgesehen haben bzw. diese nur für spezifische Einrichtungen weiterhin anbieten. Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Seit dem 15. Dezember 2021 wurden in Hamburg in 166 Fällen die Daten der Luca App angefragt und 126 luca Locations angefragt. Seit dem 15. September 2021 wurden in Hamburg in 1206 Fällen die Daten der Luca App angefragt, und 547 luca Locations angefragt. Der Grund für die geringe Zahl (Zeitraum ab Dezember 2021) liegt darin begründet, dass Anfang Januar 2022 die Kontaktnachverfolgung mit Luca eingestellt wurde. Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch die FHH ist aktuell nicht vorgesehen. Die Möglichkeit der Anbindung an die digitale bzw. pandemiespezifische Infrastruktur der FHH wird vorgehalten und ist vertraglich gewährleistet. Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Eine individuelle Nutzung von luca Connect i.S.d. Corona Kontaktnachverfolgung bzw. Pandemieeindämmung wäre aktuell nicht möglich. Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features wurden in der FHH nicht genutzt. Luca Connect und mögliche dazugehörige Features wurden seitens der Hamburger Gesundheitsbehörden nicht genutzt. Ob und wie viele Nutzerinnen und Nutzer diese App Erweiterungen nutzen, ist nicht bekannt. Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 20095, 20097, 20099, 20354, 20355, 20357, 20359, 20457, 20459, 20535, 20537, 20539, 21107, 21109, 21129, 22111, 22113, 22115, 22117, 22119, 22767, 27499 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Die zu Grunde liegende Aussage bzw. Annahme dieser Fragestellung ist faktisch nur äußerst eingeschränkt richtig. Der Postleitzahlen-Check ist für die Betreiberinnen und Betreiber von luca Locations vorgesehen. Dieser Postleitzahlen-Check ermöglicht Betreiberinnen und Betreiber die Prüfung, ob eine Registrierung ihrer Location grundsätzlich möglich ist. Der Postleitzahlen-Check für luca Locations stellt nicht die Grundlage für Nutzerinnen und Nutzer dar, dass sich diese gänzlich darauf verlassen können, dass sie einen Warnmeldung bekommen, wenn sie möglicherweise Kontakt zu einer infizierten Person in einer luca Location hatte. Die Prozesse der digitalen Kontaktnachverfolgung sind aber mehrdimensional so nachhaltig entwickelt, dass die Erfolgsquote der Kontaktnachverfolgung in der FHH durch den Einsatz der luca App gesteigert wurde. Eine konkretere Antwort ist daher für diese Frage leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen