Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde

Anfrage an: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt

Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:
- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?
- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)?
- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?
- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?
- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?
- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?
- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?
Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 12435, 12437, 12439, 12459, 12487, 12489, 12524, 12526, 12527, 12555, 12557, 12559, 12587, 12589 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Februar 2022
  • Frist
    4. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#239623]
Datum
2. Februar 2022 01:09
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 12435, 12437, 12439, 12459, 12487, 12489, 12524, 12526, 12527, 12555, 12557, 12559, 12587, 12589 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239623/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
am 02.02.2022
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Details
Von
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. Februar 2022 01:09
Status
Warte auf Antwort

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Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
am 02.02.2022
Sehr Antragsteller/in wir haben bisher die Luca-App aus Datenschutzgründen nicht benutzt und werden sie auch nich…
Details
Von
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#239623]
Datum
2. Februar 2022 07:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wir haben bisher die Luca-App aus Datenschutzgründen nicht benutzt und werden sie auch nicht nutzen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 2. Februar 2022 16:43
Ich habe - wie empfohlen - eine Antwort an das Amt geschickt. Da mir die ursprüngliche Anfrage erfüllt schien, habe … Alles lesen Ich habe - wie empfohlen - eine Antwort an das Amt geschickt. Da mir die ursprüngliche Anfrage erfüllt schien, habe ich den Status auf "Anfrage erfolgreich" gesetzt. Ist das korrekt - oder sollte der Status wegen Antwort auf Rückantwort "Anfrage läuft noch" lauten?
Nur eingeloggt sichtbar • 2. Februar 2022 08:36
Da das Bezirksamt Luca nicht nutzt, macht es Sinn, das Bezirksamt in einer Antwort dazu aufzufordern, sich auf der Luca-Webseite … Alles lesen Da das Bezirksamt Luca nicht nutzt, macht es Sinn, das Bezirksamt in einer Antwort dazu aufzufordern, sich auf der Luca-Webseite austragen zu lassen (suggeriert falsche Sicherheit für Nutzer:innen und Betreiber:innen) und Locations im eigenen Bereich (siehe Postleitzahlen aus der ursprünglichen Anfrage) darüber zu informieren, dass Luca-Daten nicht genutzt werden und die Luca-App somit nicht genutzt werden sollte.
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Da Sie die Luca-App nicht nutzen, möch…
An Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#239623]
Datum
2. Februar 2022 16:40
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Da Sie die Luca-App nicht nutzen, möchte ich Sie freundlich bitten, sich auf der Webseite der Luca-App auszutragen. Dort ist aktuell vermerkt, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde an die App angebunden sind, d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen: 12435, 12437, 12439, 12459, 12487, 12489, 12524, 12526, 12527, 12555, 12557, 12559, 12587, 12589. Da dies nicht der Realität entspricht und für Nutzer*innen und Betreiber*innen damit eine falsche Sicherheit suggeriert, sollte eine zeitnahe Richtigstellung erfolgen. Zudem möchte ich Sie darum bitten, neben der Austragung auf der Luca-Webseite auch Betreiber*innen von Restaurants, Cafes, Kulturbetrieben, etc. in den oben genannten PLZ-Bereichen zu informieren, dass Luca-Daten nicht genutzt werden und die Luca-App somit nicht genutzt werden sollte. Auf Ihrer eigenen Homepage (https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/corona/) sollte der Hinweis, dass die Luca-App nicht genutzt wird, ebenfalls möglichst prominent platziert werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239623/
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Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
am 03.02.2022
Sehr Antragsteller/in sind Sie Mitbetreiber der Luca-App? So erscheint es fast. Ihre Email ist nicht nur eine Zum…
Details
Von
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#239623]
Datum
3. Februar 2022 10:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in sind Sie Mitbetreiber der Luca-App? So erscheint es fast. Ihre Email ist nicht nur eine Zumutung, sondern hat auch keinerlei rechtliche Bedeutung. Wir sind kein Vertragspartner der Luca-App und auch nie gewesen. Ich bitte Sie, von einem weiteren E-Mail-Verkehr mit unserem Gesundheitsamt abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 3. Februar 2022 12:34
Ich stimme Karl Hammer zu: Auch wenn das Bezirksamt besser auf die sachliche und m.E. einwandfreie Anforderung/Hinweis hätte antworten können … Alles lesen Ich stimme Karl Hammer zu: Auch wenn das Bezirksamt besser auf die sachliche und m.E. einwandfreie Anforderung/Hinweis hätte antworten können (z.B. "wir können hier nichts tun, aber danke für den Hinweis"), hat es den Eintrag nicht zu verantworten, kann also auch nicht mehr tun, als selbst nachzufragen.
Generell sehe ich aber Handlungsbedarf; Berlin sollte bezirksübergreifend klar kommunizieren, dass Luca nicht genutzt wird - und das folglich der Einsatz zum Check-In nicht lohnt.

Wie auch immer: Die ursprüngliche Antwort liefert fast alle Antworten (= Luca wird nicht genutzt). Die einzige nicht beantwortete Frage ist m.E., ob man Bürger und Locations informiert hat - das ist aber nicht zwingend Aufgabe des Bezirksamts, gerade im besonderen Setting mit Bezirken statt Landkreisen. Für mich wäre die Anfrage daher trotz allem erfolgreich abgeschlossen.
Nur eingeloggt sichtbar • 3. Februar 2022 11:34
Ich verstehe durchaus die Verärgerung, wenn man aufgefordert wird, etwas zu ändern, was man nicht zu verantworten hat. Das ergibt … Alles lesen Ich verstehe durchaus die Verärgerung, wenn man aufgefordert wird, etwas zu ändern, was man nicht zu verantworten hat.
Das ergibt sich aber daraus, dass Luca behauptet, dass Berlin insgesamt weiterhin "luca genutzt wird" (https://www.luca-app.de/ – Überschrift "Hier wird luca genutzt" mit Karte).

Als ehrlich besorgter Bürger: Mir ist es völlig egal, wer das macht, aber Berlin muss da was tun.
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Aktuell ist auf der Luca-Webseite ganz Berlin al…
An Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#239623]
Datum
3. Februar 2022 14:14
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Aktuell ist auf der Luca-Webseite ganz Berlin als Nutzungsgebiet der App markiert (https://www.luca-app.de/) - also auch der Bezirk Treptow-Köpenick. Ihren Antworten entnehme ich, dass diese Markierung nicht in Absprache mit ihrem Amt oder dem Bezirk erfolgt ist. Meine Bitte an Sie, sich auf der Webseite austragen zu lassen, basierte auf der Annahme: Wenn Sie kein Vertragspartner der Luca-App sind, sollte es in Ihrem Interesse und im Interesse der Bürger sein, dass die App Sie auch nicht fälschlicherweise als Vertragspartner darstellt - auch wenn Sie die Darstellung auf der Webseite gar nicht zu verantworten haben. Dass Sie diese Bitte als Zumutung empfinden, ist bedauerlich. Bisher verlassen sich Bürger und Veranstalter im Zweifel darauf, dass sie der Check-In per Luca-App absichert, weil die Daten angeblich zur Kontaktnachverfolgung durch ihr Amt genutzt werden - was aber nicht der Fall ist. Da dieses Problem auch andere Berliner Bezirke betreffen dürfte, besteht eventuell die Möglichkeit, bezirksübergreifend zu kommunizieren, dass die Luca-App nicht genutzt wird - und der Einsatz zum Check-In also nicht lohnt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239623 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239623/
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