Sehr geehrter Herr Kempen,
mit E-Mail vom 02.02.2022 beantragen Sie unter anderem nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen:
IFG 1127: "die gesamte Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern".
Es ergeht folgender Bescheid:
1. Ihr Anspruch auf Informationszugang kann aktuell nicht gewährt werden, da zurzeit Beratungen zwischen dem BMDV und dem KBA bestehen. Ein Informationszugang könnte diese Beratungen
beeinträchtigen (§ 3 Absatz 3 b) IFG).
2. Der Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei.
Begründung:
l. Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Ihrem Informationsbegehren auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 1 Absatz 1 IFG kann zum Zeitpunkt der Bescheidung nicht entsprochen werden. Einer Zugänglichmachung dieser Informationen
steht der Ausschlussgrund nach §3 Nummer 3 b) IFG entgegen.
Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Zweck dieser Regelung ist, die "notwendige Vertraulichkeit" behördlicher Beratungen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 -7C 4.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 7 = NVwZ 2012, 251 Rn. 31; Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 - NVwZ 2011, 1072 Rn. 5; BT-Drs. 15/4493 S. 10). Schutzgut ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619
Rn. 26 zu § 8 Abs. I Satz I Nr. 2 UIG). Dem Schutz der Beratung unterfällt nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher. Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7C 4.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 7=NVwZ 2012, 251 Rn. 32 und vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619 Rn. 26). Die im Antrag bezeichneten Informationen betreffen einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang, nämlich laufende Untersuchungen zu Assistenzsystemen. Die Bundesregierung berät dabei weiterhin und laufend über die notwendigen und zu treffenden Entscheidungen. Innerhalb dieses laufenden Verfahrens ist es notwendig, dass ein geschützter und nicht ausforschbarer exekutiver Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich verbleibt, in dem die anstehenden Entscheidungen ohne Beeinflussung
durch Dritte getroffen werden können.
2. Umweltinformationsgesetz (UIG)
Ein Anspruch nach 3 Absatz 1 UIG ist ebenso nicht gegeben, weil es sich bei den Verträgen nicht um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Absatz 3 UIG handelt.
3. Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Auch ein Anspruch nach § 2 Absatz 1 VIG ist nicht gegeben, weil es sich bei den angeforderten Informationen auch nicht um Verbraucherinformationen im Sinne des § I VIG handelt.
Mit freundlichen Grüßen
