Schriftverkehr mit der Senatskanzlei aus dem Tätigkeitsbericht 2020/21
Schriftverkehr mit der Senatskanzlei aus dem Tätigkeitsbericht des HmBfDI 2020/21 wie unter Ziffer 4.5.4 dargestellt
"Wir haben uns mit einem schriftlichen Hinweis an die Senatskanzlei
gewandt. Die Senatskanzlei hat in einer Antwort erneut auf die logistischen Probleme hingewiesen, die durch einen kurzfristigen und
prozentual sehr hohen Anstieg von HmbTG-Anfragen entstehen. Dabei hat die Senatskanzlei aber die rechtliche Verpflichtung zur fristgemäßen und vollständigen Beauskunftung ohne jede Einschränkung anerkannt. Man hat uns ferner zugesagt, die Abläufe erneut
kontrollieren und gegebenenfalls gegensteuern zu wollen."
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum3. Februar 2022
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5. März 2022
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