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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Santelmann, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage nach Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 13.02.2022 betreffend Informationen zu itslearning. Vorliegend ist uns eine Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Im Folgenden möchten wir Ihnen die Gründe dafür näher erläutern. Das Kultusministerium befindet sich derzeit in einem laufenden Abstimmungs- und Beratungsprozess mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum schulischen Betrieb von itslearning in Baden-Württemberg. Die von Ihnen begehrten Unterlagen sind in dem benannten Abstimmungs- und Beratungsprozess begriffen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) übt gegenüber dem Kultusministerium die Aufgaben der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 51 ff. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus. Der Abstimmungs- und Beratungsprozess zwischen dem Kultusministerium und dem LfDI zu itslearning gestaltet sich nach den Vorgaben des Artikel 31 DSGVO. Artikel 31 DSGVO begründet eine Kooperationspflicht des Verantwortlichen beziehungsweise Auftragsverarbeiters mit der Aufsichtsbehörde. Die Zusammenarbeit zwischen dem Verantwortlichen und der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Vorgaben des Artikel 31 DSGVO dient unmittelbar der Entscheidungsvorbereitung. Dies ist hier auch ganz klar betreffend die Zusammenarbeit zu itslearning der Fall. Selbst wenn die grundsätzliche Bereitstellung von itslearning für die Schulen in Baden-Württemberg durch das Kultusministerium entschieden wurde, so ist doch das "Wie", nämlich die exakte Konfiguration der einzelnen Dienste, in dem aktuell laufenden Dialog mit dem LfDI abzustimmen und zu entscheiden. Die durch Artikel 54 Abs. 2 DSGVO normierte Verschwiegenheitspflicht erfasst zwingend auch den Bereich der in Artikel 31 DSGVO geregelten Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. Wir erachten somit den benannten Abstimmungs- und Beratungsprozess als vertraulich. Die Öffentlichkeit der Beratungen und auch der darin befangenen Unterlagen hätte nachteilige Auswirkungen auf diese vertraulichen Beratungen und die Entscheidungsfindung. Wenn wir durch eine Herausgabe der Datenschutzfolgenabschätzung Öffentlichkeit der Punkte schaffen würden, die es nun gemeinsam mit dem LfDI nachzuarbeiten gilt, könnte dieser vertrauliche Prozess nachteilig beeinflusst werden. Im hier vorliegenden Bereich des Handelns der Datenschutzaufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Kultusministerium innerhalb des gesetzlichen Rahmens des Artikel 31 DSGVO besteht die Gefahr ganz konkret darin, dass die Veröffentlichung der gegenständlichen Informationen die sensiblen Abstimmungen belastet und in der Folge deren Zweck - nämlich die datenschutzkonforme Bereitstellung von digitalen Anwendungen für die Schulen in Baden-Württemberg - gefährdet. Wir weisen darauf hin, dass außerdem Anhaltspunkte für schutzwürdige Interessen geschützter Personen bestehen, so dass in jedem Fall ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 LIFG anzustrengen wäre. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Santelmann, Sie haben am 13. Februar 2022 einen Antrag nach Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gestellt und diesen am 30. März 2022 erneuert. Das Kultusministerium hat Ihren Antrag unter Verweis auf § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG sowie auf den laufenden Abstimmungs- und Beratungsprozess abschlägig beschieden. Am 7. Juli 2022 übersandten Sie uns ein Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), welches Ihnen am 26. Juni 2022 zuging. Darin führt der LfDI aus, dass das Kultusministerium das von Ihnen begehrte Schreiben auf schutzwürdige Interessen prüfen und ggf. ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 LIFG durchführen sollte. Sie bitten erneut um die Herausgabe des Schreibens und erfragen, wann der Beratungsprozess durch den LfDI abgeschlossen ist. Vorliegend bleibt das Kultusministerium bei der Ablehnung Ihres Antrags und verweist auf den Ihnen am 9. März 2022 bekannt gegebenen Bescheid. Im Einzelnen ist der Beratungsprozess durch den LfDI noch nicht abgeschlossen. Wie Ihnen aus dem entsprechenden Kontext bekannt ist, wendet sich das Kultusministerium aktuell mit den bisherigen Ergebnissen an den LfDI und wird im Anschluss die entsprechende Rückmeldung von itslearning ebenfalls mit dem LfDI thematisieren. Somit ist das Schreiben noch Teil des laufenden Beratungsprozesses und damit von einer Veröffentlichung ausgenommen. Einen konkreten Endpunkt für die Beratung können wir Ihnen aufgrund des ergebnisoffenen Charakters des Prozesses nicht nennen, wir rechnen aber mit einer Fortführung bis in den Herbst 2022. Mit freundlichen Grüßen