Akteneinsicht Errichtung von Bremsschwellen

Anfrage an: Gemeinde Dallgow-Döberitz

Die Initiative jetzt30.de fordert die Errichtung baulicher Maßnahmen - Bremsschwellen - zur Beruhigung des starken Durchgangsverkehrs für die Schiller- und Fontanestraße. Von der Gemeinde Dallgow-Döberitz wurden diese zur Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich Rohrbeck errichtet. Da diese Bereiche keinen hohen Querungsbedarf und keine grundsätzlichen Gefahrenbereiche darstellen, stellt die Initiative jetzt30 einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG für folgende Unterlagen:
• Protokolle der Verkehrsausschusssitzungen die zum Beschluss des Baus der Bremsschwellen geführt haben
• Anträge welche zur Herstellung der Bremsschwellen gestellt wurden
• Planungsverfahren, Studien, bzw. Informationen und Kommunikationen zwischen der Verwaltung, dem Straßenverkehrsamt, dem Bürgermeister und den Mitgliedern im Verkehrsausschuss die der Klärung des Sachverhaltes dienten oder fachliche Informationen wiedergeben die zur Errichtung der Bremsschwellen geführt haben
• Ausschreibungen und zugehörige Unterlagen zur Beauftragung der Umsetzung
• Informationen und Rechnungen die die Herstellungskosten belegen
Diese Anfrage bezieht sich auf die Übermittlung aller Informationen und Unterlagen zu den folgenden baulichen Maßnahmen – Bau der Bremsschwellen / Bremskissen:
• Mühlenstraße
• Verbindungsstraße (zwischen Dallgow und Elstal)
• Dorfstr vor Brücke Rohrbeckerdamm
In den genannten Bereichen existiert keine erhöhte Gefahrenlage oder erhöhter Querungsbedarf von Fußgängern welcher die Bremsschwellen rechtfertigten. Die Unterlagen werden daher zum Vergleich der Bewertung der Verkehrssituation in der Schiller – und Fontanestraße herangezogen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2022
  • Frist
    16. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.02.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Gemeinde Dallgow-Döberitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Akteneinsicht Errichtung von Bremsschwellen [#240839]
Datum
14. Februar 2022 14:35
An
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Initiative jetzt30.de fordert die Errichtung baulicher Maßnahmen - Bremsschwellen - zur Beruhigung des starken Durchgangsverkehrs für die Schiller- und Fontanestraße. Von der Gemeinde Dallgow-Döberitz wurden diese zur Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich Rohrbeck errichtet. Da diese Bereiche keinen hohen Querungsbedarf und keine grundsätzlichen Gefahrenbereiche darstellen, stellt die Initiative jetzt30 einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG für folgende Unterlagen: • Protokolle der Verkehrsausschusssitzungen die zum Beschluss des Baus der Bremsschwellen geführt haben • Anträge welche zur Herstellung der Bremsschwellen gestellt wurden • Planungsverfahren, Studien, bzw. Informationen und Kommunikationen zwischen der Verwaltung, dem Straßenverkehrsamt, dem Bürgermeister und den Mitgliedern im Verkehrsausschuss die der Klärung des Sachverhaltes dienten oder fachliche Informationen wiedergeben die zur Errichtung der Bremsschwellen geführt haben • Ausschreibungen und zugehörige Unterlagen zur Beauftragung der Umsetzung • Informationen und Rechnungen die die Herstellungskosten belegen Diese Anfrage bezieht sich auf die Übermittlung aller Informationen und Unterlagen zu den folgenden baulichen Maßnahmen – Bau der Bremsschwellen / Bremskissen: • Mühlenstraße • Verbindungsstraße (zwischen Dallgow und Elstal) • Dorfstr vor Brücke Rohrbeckerdamm In den genannten Bereichen existiert keine erhöhte Gefahrenlage oder erhöhter Querungsbedarf von Fußgängern welcher die Bremsschwellen rechtfertigten. Die Unterlagen werden daher zum Vergleich der Bewertung der Verkehrssituation in der Schiller – und Fontanestraße herangezogen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240839/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Gemeinde Dallgow-Döberitz
am 14.02.2022
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Nachricht, welche umgehend zur Bearbeitung weitergeleitet …
Details
Von
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Betreff
AW: Akteneinsicht Errichtung von Bremsschwellen [#240839]
Datum
14. Februar 2022 14:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Nachricht, welche umgehend zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
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Gemeinde Dallgow-Döberitz
am 08.03.2022
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen geforderten Unte…
Details
Von
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Betreff
AW: Akteneinsicht Errichtung von Bremsschwellen [#240839]
Datum
8. März 2022 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
BSV16.12.15Nr.132_2015undBeschluss.pdf
431,7 KB
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen geforderten Unterlagen nicht in dem Umfang wie gewünscht vorliegen. Die Dorfstraße wurde im Zusammenhang des Brückenneubaus für die ICE Strecke Berlin - Hannover neu hergestellt. Der Bau des Plateaus erfolgte nachträglich im Rahmen der Straßenunterhaltung. Vermutlich um das schnelle Einfahren in den Ort und der damit einhergehenden Lärmbelästigung (Kopfsteinpflaster) zu unterbinden. Unterlagen hierzu sind nicht mehr vorhanden. Die Verbindungsstraße wurde im Rahmen des Ausbaus der B5 (Führung des langsam fahrenden Verkehrs) neu hergestellt. Aufgrund der übermäßigen Nutzung durch den zu schnell fahrenden PKW Verkehr wurden im Bereich vor dem Dorf Schwellen aufgeschraubt, welche ein zu schnelles Einfahren in die Feld- und Dorfstraße verhindern sollen. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen der Straßenunterhaltung als Verkehrssicherungsmaßnahme ohne gesonderten Beschluss. Die Plateaus in der Mühlenstraße wurden 2016 entsprechend dem Beschlussantrag der CDU-Fraktion (132/2015 vom 26.11.2015) mit Beschluss der GV am 16.12.2015 neben der Anordnung auf 30 km/h als zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung eingebaut. (Beschluss siehe Anlage) Das erste Plateau kurz vor dem Dorf Rohrbeck wurde daraufhin über den Jahresvertrag Straßenunterhaltung eingebaut. Da die Kosten für weitere Maßnahmen das Budget des Jahresvertrages überstiegen hätte, wurden für den Bau der zwei weiteren Plateaus am Bolzplatz entsprechende Angebote eingeholt. Fa. Schönfeld aus Brieselang wurde als der günstigster Bieter mit den Bauleistungen beauftragt. Die Kosten für die 3 Plateaus betrugen insgesamt ca. 20.000 €. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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