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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. September 2017. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihre u.g. Anfrage. Diesbezüglich haben Sie bereits mehrfach Antwort des Jobcenters Landkreis Konstanz erhalten, sich Ihrerseits jedoch nicht auf unsere Mails gemeldet. Sie wurden u.a. gebeten, uns noch Ihre vollständige postalische Anschrift mitzuteilen, damit ein möglicher Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Diesen Sachverhalt prüfen wir gerade. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0295 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung am Ende dieser E-Mail weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir nehmen Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 26.07.2017 zu Weisungen und Zielvereinbarungen. Das Jobcenter Landkreis Konstanz ist eine gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg und dem Landkreis Konstanz. Für das Verwaltungshandeln des Jobcenters Landkreis Konstanz sind daher die jeweils aktuellen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Landratsamtes Konstanz maßgeblich, die im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen der beiden Träger gemäߧ 6 Abs. 1 SGB II von diesen erlassen werden. Das Jobcenter Landkreis Konstanz erlässt nur in Ausnahmefällen selbst noch einzelne Weisungen zur Regelung etwaiger Details in der Umsetzung. Die Weisungen der Bundesagentur Arbeit zu SGB II-Leistungen sind im Internet veröffentlicht. Aufgrund der großen Datenmengen verweisen wir Sie auf die Verlinkung auf der Hornepage der Bundesagentur für Arbeit, die Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808823843 finden. Als Anlage übersenden wir Ihnen die Zielvereinbarung 2018 zwischen der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg und der Geschäftsführerin des Jobcenters Landkreis Konstanz. Ferner übersenden wir Ihnen als Anlage zu diesem Schreiben die aktuellen Kriterien zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft des Jobcenters Landkreis Konstanz. Einer Veröffentlichung der an Sie von uns übersandten Dokumente widersprechen wir generell. Insbesondere widersprechen wir einer Veröffentlichung der Dokumente auf der Internetseite Open Knowledge Foundation bzw. auf dem Portal FragDenStaat.de. Die Behörde ist gemäߧ 7 Abs. 3 IFG nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen. ln Bezug auf inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Genauigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Dennoch werden die Informationen mit Sorgfalt auf ihre Richtigkeit übermittelt. Mit freundlichen Grüßen