Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG
Die HU Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das im Herbst beschlossene BerlHG eingelegt, um zu prüfen, ob mit §110 Abs. 6 die gesetzgeberische Kompetenz überschritten wurde.
Ich bitte Sie, mir Folgendes zuzusenden:
1. Sämtliche Unterlagen und Akten, die die Universität zum Entscheidungsprozess für die Beschwerde vor dem BVerfG vorliegen hat.
2. Sämtliche Unterlagen und Akten zur Beschwerde vor dem BVerfG.
3. Sämtliche Unterlagen und Akten zur juristischen Vertretung der HU Berlin in der Beschwerde vor dem BVerfG, insbesondere auch zu den dadurch vorraussichtlich entstehenden Kosten sowie Verträge, die mit der juristischen Vertretung geschlossen wurden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum15. Februar 2022
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18. März 2022
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Kosten dieser Information:50,00 Euro
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