Liste EVO-Verfahren

Eine Liste der Aktenzeichen der bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    18. Februar 2022
  • Frist
    22. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste EVO-Verfahren [#241228]
Datum
18. Februar 2022 07:36
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Eine Liste der Aktenzeichen der bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241228/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241226] [#241228] Sehr Antragsteller/in etwas verspä…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241226] [#241228]
Datum
11. März 2022 07:39
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in etwas verspätet bestätigen wir den Eingang Ihrer o.g. Anträge vom 18.02.2022 auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Hamburg-Nord. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird derzeit noch durch das zuständige Fachamt geprüft. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung des Zugangs zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig sein kann. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Nähere Informationen erhalten Sie ggf. von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in, der Sie hierüber frühzeitig informieren wird. Wir bitten Sie in dem Zusammenhang, uns, wenn möglich bis Mittwoch, 16.03.2022, Ihre derzeitige Postanschrift mitzuteilen, die wir << Adresse entfernt >> ebenso wie alle weiteren Unterlagen << Adresse entfernt >> selbstverständlich vertraulich behandeln. Herzlichen Dank und viele Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241226] [#241228] Sehr << Anrede >> d…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241226] [#241228]
Datum
11. März 2022 07:44
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Postadresse teile ich Ihnen gern im konkreten Bedarfsfall mit. Ich gehe davon aus, dass die Liste allein der Aktenzeichen als kostenfreie einfache Auskunft erteilt werden kann; in diesem Fall ist für das Antragsverfahren nach HmbTG die Anschrift nicht nötig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241228/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Bezirksamt Hamburg-Nord
AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241226] [#241228]
Datum
15. März 2022 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in eine Gebührenfreiheit gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO ist vorliegend nicht gegeben. Wir weisen auf die Gebührenpflicht nach § 13 Abs. 6 HmbTG hin. Wir bitten Sie daher noch einmal, uns Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Herzlichen Dank und viele Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241226] [#241228]
Datum
16. März 2022 22:43
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo Antragsteller/in ich ziehe die Anfrage vorerst zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241228/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bezirksamt Hamburg-Nord
AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: Betr.: Ihre 3 An…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: [EXTERN]<< Adresse entfernt >> AW: Betr.: Ihre 3 Anträge nach HmbTG vom 18.02.2022 [#241225] [#241226] [#241228]
Datum
17. März 2022 07:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich gehe davon aus, dass Sie alle drei gestellten Anträge vom 18.02.2022 zunächst zurückziehen: << Adresse entfernt >> Widerspruch der Veröffentlichung [#241225] << Adresse entfernt >> Schriftverkehr Rechtslage EVO-Schriftsätze [#241226] << Adresse entfernt >> Liste EVO-Verfahren [#241228] Herzliche Grüße