Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion

Anfrage an: Stadt Flensburg

1. Nutzungsvertag oder Vertag zwischen der Stadt Flensburg und dem Trägerverein Flensburger Stadion
2. Förderungen und Förderrichtlinien gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion
3. Schriftliche Nebenabreden gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion
4. Relevanter E-Mail-Verkehr gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion bezüglich 1.,2.,3.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Februar 2022
  • Frist
    23. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Nutzungsvertag…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
20. Februar 2022 17:40
An
Stadt Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Nutzungsvertag oder Vertag zwischen der Stadt Flensburg und dem Trägerverein Flensburger Stadion 2. Förderungen und Förderrichtlinien gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion 3. Schriftliche Nebenabreden gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion 4. Relevanter E-Mail-Verkehr gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion bezüglich 1.,2.,3.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG)<< Adresse entfernt >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241445/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Flensburg
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Nachricht, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Wir haben ihre …
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
23. Februar 2022 12:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Nachricht, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Wir haben ihre Anfrage an unsere Fachabteilung zur Beantwortung weiter gegeben. Die Antwort erhalten Sie direkt von der zuständigen Fachabteilung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
24. März 2022 18:56
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
29. März 2022 00:08
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
21. April 2022 00:00
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte teilen sie mir die Enstsprechende Fachbehörde mit und informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
21. April 2022 00:01
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG)<< Adresse entfernt >> Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241445/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bis heute nicht beantwortet würde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 241445.pdf Anfragenr: 241445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241445/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Automatische Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Ü…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Automatische Empfangsbestätigung
Datum
21. April 2022 09:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Empfangsbestätigung [#241445] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage …
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Empfangsbestätigung [#241445]
Datum
2. Mai 2022 23:29
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Mai 2022 13:48
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Stadt Flensburg
Anfrage vom 20.02.2022 Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen erbetenen Unterlagen betreffen vertr…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Anfrage vom 20.02.2022
Datum
2. Juni 2022 08:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen erbetenen Unterlagen betreffen vertragliche Beziehungen der Stadt mit einem privaten Dritten. Gem. § 10 Ziffer 3 IZG kann ein Zugang zu diesen Informationen nicht gewährt werden, da die schutzwürdigen privaten Interessen an der Geheimhaltung ein öffentliches Bekanntgabeinteresse überwiegen. Zahlreiche Angaben zu dem Betrieb des Stadions und den dort beabsichtigten Maßnahmen finden sich allerdings in den Unterlagen zu den Sitzungen der Gremien der Stadt Flensburg, insbesondere dem Ausschuss für Bildung und Sport. Die öffentlichen Unterlagen können auf der Internetseite der Stadt unter dem Stichwort "Ratsinformationssystem" eingesehen werden. Für die verspätete Antwort bitte ich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe von der Behörde die Rückmeldung erhalten, dass Sie inzwischen d…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
7. Juni 2022 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe von der Behörde die Rückmeldung erhalten, dass Sie inzwischen die entsprechende Auskunft erhalten hätten. Sollte dieses der Fall sein, so sehe ich den Vorgang als abgeschlossen an. Ansonsten melden Sie sich gerne nochmal bei mir. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche ihr Mail vom 02.06.2021. ich verweise auf die neuste Rechtsprech…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
14. Juni 2022 23:41
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche ihr Mail vom 02.06.2021. ich verweise auf die neuste Rechtsprechung des VG Bremen 4. Kammer. 4. K. 777/20 „Ein betroffener Dritter kann dem informationsfreiheitlichen Anspruch eines Bürgers der Einsichtnahme in einen Vertrag der Daseinsvorsorge begehrt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur entgegenhalten, wenn er wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder ihm durch die Veröffentlichung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. Diesbezüglich trifft den Dritten die Darlegungslast“<< Adresse entfernt >> Da es bei meiner Anfrage um dein Nutzvertrag zur Daseinsvorsorge handelt und die Ausschlussgründe, die einem Informationszugang entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ebenso ist der Tenor der Schleswig-holsteinische Rechtsprechung im Bereich des IZG. Demnach können sich Behörden nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen (VG Schleswig, Urteil vom 25.03.2015, 8 A 8/14; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2005, 4 LB 26/04))<< Adresse entfernt >> Insbesondere ist der von ihnen angeführte § 10 Ziffer 3 IZG nicht geeignet, den angefragten Anspruch auf Informationszugang auszuschließen. Mit dem Gesetz zur Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Daher bitte ich um Übermittlung der angefragten Dokumente bis zum 24.06.22. Eine Kopie dieses Schreiben erhält das unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich muss sie bitten nochmals aktiv zu werden und den Vermittlungsversuch weiter zuf…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
14. Juni 2022 23:46
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich muss sie bitten nochmals aktiv zu werden und den Vermittlungsversuch weiter zuführen. folgende Antwort habe ich am 02.06.2022 von der Rechtsabteilung der Stadt Flensburg bekommen: Sehr << Antragsteller:in >> Folgenden Widerspruch habe ich eingelegt: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche ihr Mail vom 02.06.2021. ich verweise auf die neuste Rechtsprechung des VG Bremen 4. Kammer. 4. K. 777/20 „Ein betroffener Dritter kann dem informationsfreiheitlichen Anspruch eines Bürgers der Einsichtnahme in einen Vertrag der Daseinsvorsorge begehrt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur entgegenhalten, wenn er wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder ihm durch die Veröffentlichung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. Diesbezüglich trifft den Dritten die Darlegungslast“<< Adresse entfernt >> Da es bei meiner Anfrage um dein Nutzvertrag zur Daseinsvorsorge handelt und die Ausschlussgründe, die einem Informationszugang entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ebenso ist der Tenor der Schleswig-holsteinische Rechtsprechung im Bereich des IZG. Demnach können sich Behörden nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen (VG Schleswig, Urteil vom 25.03.2015, 8 A 8/14; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2005, 4 LB 26/04))<< Adresse entfernt >> Insbesondere ist der von ihnen angeführte § 10 Ziffer 3 IZG nicht geeignet, den angefragten Anspruch auf Informationszugang auszuschließen. Mit dem Gesetz zur Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Daher bitte ich um Übermittlung der angefragten Dokumente bis zum 24.06.22. Eine Kopie dieses Schreiben erhält das unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein." Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
25. Juni 2022 01:40
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider ist mein Wiederspruch von der Stadt Flensburg unbeantwortet geblieben. Ich …
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
25. Juni 2022 10:30
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider ist mein Wiederspruch von der Stadt Flensburg unbeantwortet geblieben. Ich bitte sie eine weitere Vermittelung zu starten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juli 2022 12:16
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
18. Juli 2022 13:37
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Haben sie eine Rückmeldung von Stadt Flensburg bekommen ? Ich habe immer noch kein…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
4. August 2022 10:04
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Haben sie eine Rückmeldung von Stadt Flensburg bekommen ? Ich habe immer noch keine Antwort bekommen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
4. August 2022 10:04
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 135 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich mich urlaubsbedingt erst jetzt melde. …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
10. August 2022 12:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich mich urlaubsbedingt erst jetzt melde. Die Behörde hat auch aus Urlaubsgründen um Verlängerung der Frist bis zum 20.08.2022 gebeten und ich habe das akzeptiert. Soabld ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mich darüber informiert, dass Sie kommende Woche Informa…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
19. August 2022 15:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mich darüber informiert, dass Sie kommende Woche Informationen erhalten sollen. Über eine kurze Rückmeldung daraufhin, ob die Angelegenheit damit dann geklärt ist, würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Flensburg
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich ein geschwärztes Exemplar der Nutzungsvereinbarun…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
22. August 2022 14:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich ein geschwärztes Exemplar der Nutzungsvereinbarung zum Stadion in Flensburg. Die Förderrichtlinien der Stadt sind veröffentlicht unter https://www.flensburg.de/PDF/Sportf%C3%B6rderrichtlinie_der_Stadt_Flensburg_g%C3%BCltig_ab_01_03_2022.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=13597&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1647522167 Nebenabreden sind hier nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> leider muss ihnen Mitteilen, das ich um weitere Vermittlung meiner Anfrage nach dem…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
22. August 2022 16:47
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider muss ihnen Mitteilen, das ich um weitere Vermittlung meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG) bitte. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241445/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Nutzungsvertrag übermäßig geschwärzt würden ist und kaum lesbar ist. (Sehr schlechte Dateiqualität) So würden unter anderem die Flurstücke geschwärzt, die Laufzeit, die Kundiungsoptionen, die Nutzung, die Haftung. Zum dem ist nicht ersichtlich wann der Vertag geschlossen würden ist. Eine Begründung für die Schwärzungen würde nicht mitgeteilt. Dieses widerspricht der Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Zudem wird behauptet das es keine Nebenabreden herrschen. Auf der Seite des Tragervereines ist von mindestens 2 weiteren Vertragen die Rede. Siehe hier. https://flensburger-stadion.de/2022/04/13/artikel-aus-der-flensborg-avis/ Ich bitte bei der Stadt anzuregen das sie mir vollständig und ungeschwärzte Dokumente veröffentlich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 241445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241445/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe inzwischen die Behörde per E-Mail um Rückmeldung gebeten, warum …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
23. September 2022 15:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe inzwischen die Behörde per E-Mail um Rückmeldung gebeten, warum die Begründung fehlt. Folgendes habe ich der Behörde geschrieben: "inzwischen habe ich von dem Petenten die Rückmeldung erhalten, dass für ihn überraschend viel in dem Vertrag geschwärzt worden sei (insbesondere Flurstücke, Laufzeit, Kündigungsoptionen, Nutzung, Haftung und wann der Vertrag geschlossen wurde) und der Scan eine schlechte Qualität aufweise. Insbesondere fehle eine Begründung für die Schwärzungen. Ich bitte Sie mir bis zum 17.10.2022 hierzu eine Rückmeldung zukommen zu lassen. Auch rate ich an, Kontakt zu dem Petenten aufzunehmen, um ggf. zu besprechen, auf welche Informationen es ihm ankommt." Sobald ich eine Rückmeldung erhalten habe, melde ich mich wieder. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
30. Oktober 2022 15:18
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht komplett bearbeitet. Die Anfrage wurde nur unvollständig bearbeitet. Der Nutzungsvertrag übermäßig geschwärzt würden ist und kaum lesbar ist. (Sehr schlechte Dateiqualität) So würden unter anderem die Flurstücke geschwärzt, die Laufzeit, die Kundiungsoptionen, die Nutzung, die Haftung. Zum dem ist nicht ersichtlich wann der Vertag geschlossen würden ist. Eine Begründung für die Schwärzungen würde nicht mitgeteilt. Dieses widerspricht der Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Zudem wird behauptet das es keine Nebenabreden herrschen. Auf der Seite des Tragervereines ist von mindestens 2 weiteren Vertragen die Rede. Siehe hier. https://flensburger-stadion.de/2022/04/13/artikel-aus-der-flensborg-avis/ Ebenso würden folgende Punkte bis heute gar nicht bearbeitet: 3. Schriftliche Nebenabreden gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion 4. Relevanter E-Mail-Verkehr gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion bezüglich 1.,2.,3. Ich bitte sie nun letztmalig meine Anfrage vollständig zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
30. Oktober 2022 15:20
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht komplett bearbeitet. Die Anfrage wurde nur unvollständig bearbeitet. Der Nutzungsvertrag übermäßig geschwärzt würden ist und kaum lesbar ist. (Sehr schlechte Dateiqualität) So würden unter anderem die Flurstücke geschwärzt, die Laufzeit, die Kundiungsoptionen, die Nutzung, die Haftung. Zum dem ist nicht ersichtlich wann der Vertag geschlossen würden ist. Eine Begründung für die Schwärzungen würde nicht mitgeteilt. Dieses widerspricht der Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Zudem wird behauptet das es keine Nebenabreden herrschen. Auf der Seite des Tragervereines ist von mindestens 2 weiteren Vertragen die Rede. Siehe hier. https://flensburger-stadion.de/2022/04/13/artikel-aus-der-flensborg-avis/ Ebenso würden folgende Punkte bis heute gar nicht bearbeitet: 3. Schriftliche Nebenabreden gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion 4. Relevanter E-Mail-Verkehr gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion bezüglich 1.,2.,3. Ich bitte sie nun letztmalig meine Anfrage bis zum 15.11.22 vollständig zu bearbeiten! Anfragenr: 241445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241445/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Haben sie von der Stadt Flensburg eine Rückmeldung bekommen ? Ihre Frist ist schon…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
30. Oktober 2022 15:25
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Haben sie von der Stadt Flensburg eine Rückmeldung bekommen ? Ihre Frist ist schon 14 Tage vergangen Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> ich hatte schon am 13.10.2022 eine Rückmeldung von der Behörde erhalten. …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
11. November 2022 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich hatte schon am 13.10.2022 eine Rückmeldung von der Behörde erhalten. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Hierin teilt die Behörde mit: "Wir hatten ihm den Vertrag in einer geschwärzten Fassung übermittelt, nachdem wir zuvor ja bereits erläutert hatten, dass es sich um eine Vertrag mit einem privaten Dritten handelt und dessen Interessen nach § 10 Ziffer 3 IZG zu schützen seien. Parallel dazu hatten wir bereits auf die Veröffentlichungen unter flensburg.de verwiesen, in denen sich Unterlagen zum Betrieb des Stadions finden, insbesondere zu dem Stichwort "Sportförderrichtlinie"<< Adresse entfernt >> Auch auf der Seite des Vereins sind zahlreiche Angaben zum Stadion und der Art und Weise der Bewirtschaftung veröffentlicht. Angaben zu Flurstücksbezeichnungen wurden zwar wegen der Vorgabe des § 12 GBO gestrichen; die Größe der einzelnen Flurstücke und damit auch die Größe des Gesamtareals sind aber aus den übermittelten Unterlagen klar ersichtlich. Die weiteren Einzelangaben betreffen Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners bzw. von Dritten. Das Datum der Unterzeichnung wurde im Zuge der Unkenntlichmachung der Unterschriften, die diese Angaben "überschrieben" haben, geschwärzt, der Beginn der Laufzeit des Vertrages ist aber aus der übermittelten Unterlage klar erkennbar. Soweit Herr << Antragsteller:in >> Nachfragen zu einzelnen Punkten hat, mag er sich gerne an uns wenden und wir würden dann versuchen, die offenen Fragen zu klären." Losgelöst von der Frage, inwieweit Sie von der Behörde eine direkte Begründung erhalten sollten, rate auch ich dazu, den direkten Kontakt aufzunehmen, um zu klären, welche Teile für Sie besonders von Interesse sind. Dies kann schneller zu Ergebnissen führen, als ein weiterer Schriftwechsel. Wäre das für Sie ein gangbarer Weg? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich habe den direkten Kontakt mit der Stadt Flensburg aufgenommen. Die Stadt Flensb…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
16. November 2022 15:22
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe den direkten Kontakt mit der Stadt Flensburg aufgenommen. Die Stadt Flensburg hat meinen Kontaktversuch fristlos verstreichen lassen. Ich bitte sie erneut Aktiv zu werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
16. November 2022 15:23
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 239 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die Behörde hierzu erneut kontaktiert und auch auf das Kontakta…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
30. November 2022 16:27
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die Behörde hierzu erneut kontaktiert und auch auf das Kontaktangebot verwiesen. Ich hoffe kurzfristig dazu eine Rückmeldung zu erhalten und unterrichte sich über das ansonsten erfolgende weitere Vorgehen. Auf welchem Weg haben Sie wann konkret den Kontakt zur Behörde versucht? Mit freundlichen Grüßen
Stadt Flensburg
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde durch die Stadt Flensburg bereits beantwortet, Sie hab…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: [EXTERN] AW: Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
1. Dezember 2022 18:43
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde durch die Stadt Flensburg bereits beantwortet, Sie haben allerdings gem. § 7 Abs. 4 IZG Nachfragen gestellt und die Qualität der Ihnen übermittelten Unterlagen bemängelt. An der Qualität lässt sich bedingt durch das Einscannen leider nichts ändern. Nach diesseitiger Auffassung lässt sich der Vertragstext aber dennoch lesen und der übermittelte Inhalt ist hinreichend klar erkennbar. Aufgrund der erforderlichen Schwärzungen mussten auch die Unterschriften am Ende des Textes unkenntlich gemacht werden, in diesem Zuge musste das von den Unterschreibenden überschriebene Datum ebenfalls unkenntlich gemacht werden. Dem Vertragstext ist der Beginn der Vertragslaufzeit aber zu entnehmen. Die weiteren Schwärzungen betreffen Verpflichtungen des privaten Vertragspartners und sind daher gem. § 10 Ziffer 3 IZG zu schützen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Bekanntgabe ist nicht ersichtlich und von Ihnen auch nicht vorgetragen. Ihre Ausführungen lassen allenfalls ein persönliches Interesse erkennen. Bei den Angaben zu den Flurstücken haben wir uns an den Vorgaben des Grundbuchrechts orientiert. Hier ist für die EInsicht stets ein berechtigtes Interesse erforderlich (vgl. § 12 Grundbuchordnung)<< Adresse entfernt >> Dennoch lässt sich das vom Vertrag umfasste Gebiet aus dem beigefügten Plan klar erkennen. Es bleibt auch bei der bereits erteilten Auskunft, dass schriftliche .Nebenabreden zu diesem Vertrag nicht existieren. Dass es daneben weitere Verträge gibt, steht dem nicht entgegen. Aus dem von Ihnen zitierten Artikel ergibt sich die Existenz solcher Verträge nicht. Soweit hier auf Verhandlungen zur Anlage von Kunstrasenplätzen verwiesen wird, finden sich die Angaben dazu und zu der Unterhaltung und Bewirtschaftung des Stadions im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg und auf den Seiten der Stadt zum Themenkomplex "Sport" und können leicht recherchiert werden. Hierauf wird gem. § 5 Abs. 1 IZG ergänzend verwiesen. Ihre Nachfrage zu "relevantem mailverkehr" ist u.E. unbestimmt und daher nicht zu beantworten. Soweit Sie Fragen zu der konkreten Nutzung im Stadion haben, empfehlen wir die Kontaktaufnahme zu dem Verein. Die Kontaktdaten befinden sich auf dessen homepage. Die verspätete Rückmeldung bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mir inzwischen mitgeteilt, dass der Kontakt am 01.12.202…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
10. Januar 2023 16:21
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mir inzwischen mitgeteilt, dass der Kontakt am 01.12.2022 zustandegekommen sei und keine weiteren Nachfragen Ihrerseits erfolgt sein. Ich gehe daher davon aus, dass die Angelegenheit abgeschlossen ist. Für Rückfragen stehe ich aber natürlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen