Ermessensleitende Vollzugshinweise für Landkreise und Kreisfreie Städte
Ermessensleitende Vollzugshinweise für Landkreise und Kreisfreie Städte
vgl. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1038222
Diese werden künftigen behördlichen Entscheidungen zugrundegelegt. Bitte berücksichtigen Sie, dass diesen Vollzugshinweisen möglicherweise unmittelbare Außenwirkung zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.2017 – BVerwG 6 BN 2.17), eine Veröffentlichung darüber hinaus auch unter Transparenzgesichtspunkten zu diesem gesellschaftlichen Anliegen von enormer Bedeutung geboten ist.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum22. Februar 2022
-
24. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ermessensleiten…
An
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ermessensleitende Vollzugshinweise für Landkreise und Kreisfreie Städte [#241606]
- Datum
- 22. Februar 2022 11:11
- An
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ermessensleitende Vollzugshinweise für Landkreise und Kreisfreie Städte
vgl. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1038222
Diese werden künftigen behördlichen Entscheidungen zugrundegelegt. Bitte berücksichtigen Sie, dass diesen Vollzugshinweisen möglicherweise unmittelbare Außenwirkung zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.2017 – BVerwG 6 BN 2.17), eine Veröffentlichung darüber hinaus auch unter Transparenzgesichtspunkten zu diesem gesellschaftlichen Anliegen von enormer Bedeutung geboten ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241606
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenha…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Betreff
- Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Datum
- 22. Februar 2022 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten
Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird.
Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000.
Mit freundlichen Grüßen
Poststelle
_______________________________________________________________________________________
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT
[geschwärzt] | [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] | [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
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An
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [#241606]
- Datum
- 25. Februar 2022 12:09
- An
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beeilen Sie sich etwas mit der Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241606
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenha…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Betreff
- Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Datum
- 25. Februar 2022 12:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten
Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird.
Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusamm…
An
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [#241606]
- Datum
- 25. Februar 2022 12:19
- An
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wann ist mit einer Weiterleitung im konkreten Fall zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241606
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenha…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Betreff
- Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Datum
- 25. Februar 2022 12:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten
Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird.
Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusamm…
An
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [#241606]
- Datum
- 25. Februar 2022 12:20
- An
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das teilten Sie bereits mit. Wann ist mit einer Beantwortung im konkreten Fall zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241606
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Betreff
- Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Datum
- 25. Februar 2022 12:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten
Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird.
Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000.
Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [#241606]
- Datum
- 28. Februar 2022 10:49
- An
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
kann in vorbezeichneter Angelegenheit mit einer Rückmeldung noch in dieser Woche gerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241606
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenha…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Betreff
- Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Datum
- 28. Februar 2022 10:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten
Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird.
Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [#241606]
- Datum
- 8. März 2022 10:31
- An
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Informationsfreiheit im Staate Sachsen - ein absoluter Fremdbegriff. Schön, dass die Informationen mittlerweile unter https://www.coronavirus.sachsen.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht.html öffentlich abrufbar sind. War das so schwer?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241606
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenha…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Betreff
- Eingangsbestätigung - Poststelle des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Datum
- 8. März 2022 10:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die während unserer werktäglichen Geschäftszeiten
Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
zeitnah an den zuständigen Bereich weitergeleitet wird.
Sollten Sie Auskünfte zu Ihrem Anliegen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte, Telefon 0351/564-58000.
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