Beschluss zu Genesenenstatus

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte senden Sie mir den vollständigen Beschluss des VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 – 1 B 41/22 HAL - zu. Insbesondere interessiert mich, wer der Prozessbevollmächtigte ist.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Februar 2022
  • Frist
    24. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte senden Sie mir den vollständigen…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
22. Februar 2022 13:16
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte senden Sie mir den vollständigen Beschluss des VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 – 1 B 41/22 HAL - zu. Insbesondere interessiert mich, wer der Prozessbevollmächtigte ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241624/
Verwaltungsgericht Halle
Sehr Antragsteller/in die Entscheidung kann kostenfrei unter dem bekannten Aktenzeichen wie folgt abgerufen werde…
Von
Verwaltungsgericht Halle
Betreff
AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
23. Februar 2022 12:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Entscheidung kann kostenfrei unter dem bekannten Aktenzeichen wie folgt abgerufen werden: landesrecht.sachsen-anhalt.de Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich sehe auf landesrecht.sachsen-anhalt.de Sachen wie "login", "Prod…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
23. Februar 2022 12:52
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich sehe auf landesrecht.sachsen-anhalt.de Sachen wie "login", "Produktberatung", "Produkt Highlights", "Passende Lösungen für Ihre Branche", "Beratungstools" usw. Aber wo kann ich da Gerichtsentscheidungen recherchieren? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241624/
Verwaltungsgericht Halle
Sehr Antragsteller/in einfach im Suchfeld das Aktenzeichen eingeben und die Entscheidung erscheint. Mit freundli…
Von
Verwaltungsgericht Halle
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
23. Februar 2022 13:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in einfach im Suchfeld das Aktenzeichen eingeben und die Entscheidung erscheint. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich bekomme als Suchergebnisse: Produkte (107) Produktinhalte (396) Weitere Ergebn…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
23. Februar 2022 13:13
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bekomme als Suchergebnisse: Produkte (107) Produktinhalte (396) Weitere Ergebnisse (58) juris Nachrichten Homeoffice Anspruch Coronavirus: Unser Dossier zur Rechtslage Aktive Nutzungspflicht des beA zum 1.1.22 Downloads Coronavirus Entschaedigungsansprueche Infektionsschutzgesetz Verfassungsmaessigkeit Mietrechtliche Folgen der Corona-Pandemie SchmerzensgeldBeträge 2020: Die Instanz 3g am Arbeitsplatz ... Das sieht alles nicht nach dem gesuchten Beschluss aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241624/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Mit der portaleigenen Suchfunktion finde ich den Beschluss nicht. Mit einer externe…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
28. Februar 2022 09:34
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Mit der portaleigenen Suchfunktion finde ich den Beschluss nicht. Mit einer externen Suchmaschine kann ich ihn aber finden unter: https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE220023262 Leider ergibt sich aus diesem Dokument nicht, wer der Prozessbevollmächtigte ist. Bitte teilen sie mir diesen mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241624/
Verwaltungsgericht Halle
Beschluss von landesrecht.sachsen-anhalt.de Gerichtsbeschluss im Volltext
Von
Verwaltungsgericht Halle
Via
Briefpost
Betreff
Beschluss von landesrecht.sachsen-anhalt.de
Datum
28. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
Gerichtsbeschluss im Volltext
Verwaltungsgericht Halle
Sehr Antragsteller/in bei der Entscheidung 1 B 41/22 HAL ist lediglich die Behörde nicht zu anonymisieren, sodass…
Von
Verwaltungsgericht Halle
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
28. Februar 2022 10:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bei der Entscheidung 1 B 41/22 HAL ist lediglich die Behörde nicht zu anonymisieren, sodass keine Auskunft zu dem Prozessbevollmächtigten gemacht werden kann. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Welcher Ausschlussgrund des IZG LSA spricht gegen die Nennung des Prozessbevollmäch…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
28. Februar 2022 10:44
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Welcher Ausschlussgrund des IZG LSA spricht gegen die Nennung des Prozessbevollmächtigten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241624/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Bitte beantworten Sie mir noch die Frage nach dem Prozessbevollmächtigten des Kläge…
An Verwaltungsgericht Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
10. März 2022 08:29
An
Verwaltungsgericht Halle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bitte beantworten Sie mir noch die Frage nach dem Prozessbevollmächtigten des Klägers oder geben Sie mir einen widerspruchsfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241624/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Verwaltungsgericht Halle
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle - 1530 - Sehr Antragsteller/in die Aktivpartei in dem Verfahren 1…
Von
Verwaltungsgericht Halle
Betreff
AW: [EXTERN] Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
17. März 2022 14:52
Status
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle - 1530 - Sehr Antragsteller/in die Aktivpartei in dem Verfahren 1 B 41/22 HAL wurde von der Rechtsanwaltskanzlei eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, Nikolaistraße 3 - 9, 04109 Leipzig vertreten. Innerhalb der Kanzlei hat Rechtsanwalt Fenzel die Vertretung übernommen. Die Kanzlei hat in die Weitergabe der Kanzleidaten gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA eingewilligt. Mit freundlichem Gruß

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Besten Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragstel…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beschluss zu Genesenenstatus [#241624]
Datum
17. März 2022 17:51
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Besten Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241624/