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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler Anfragenr: 241655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241655/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abschaffung Maskenpflicht Schulen Hessen [#241655] > Datum: 22. Februar 2022, 16:12 > Von: "Rainer Weiler" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hessisches Kultusministerium" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret. > > 1) Wie viel mehr Infektionen werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden. > > 2) Wie viele Long-Covid Fälle werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden und Long Covid berücksichtigen. > > 3) Mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Unterrichtsausfall rechnen Sie durch die Abschaffung der Maskenpflicht, weil LuL wegen akuter Infektion und/oder LongCovid ausfallen. Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die diesen Faktor berücksichtigen. > > 4) Welche rechtlichen Folgen hat es für das Land, wenn SuS nun nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden können wg. Unterrichtsausfall, in der Vorbereitungszeit selbst erkranken oder selbst auf Grund von Infektionen/LongCovid nicht an den Prüfungen teilnehmen können? Bitte teilen Sie alle Betrachungen und Dokumente hierzu. > > 5) Wie wurden die LuL und SuS in die Entscheidungsfindung eingebunden? Bitte stellen Sie alle Unterlagen hierzu bereit. > > 6) Werden ab 7.3.22 besuche von Eltern und SuS sowie LuL im Kultusministerium und Schulämtern ohne Maske möglich? Wenn nein, warum nicht? Warum wird abweichend von Schulen gehandelt? > > 7) Werden ab 7.3.22 alle Schutzmaßnahmen außer Masken auf Gängen im Kultusministerium und den Schulämtern abgeschafft? Werden Luftfilter abgeschaltet? Wenn Nein, warum nicht? Wieso wird nicht gleich gehandelt wie an Schulen? > > 8) Welche Schnelltests werden den Mitarbeitenden und Abgeordneten im HKM und den Schulämtern bereit gestellt? Wenn es nicht der Biotech Safecare ist, wieso nicht? > > 9) Plant der Kultusminister als Zeichen seines Vertrauens in die neuen Schutzmaßnahmen, sich regelmäßig ohne Maske mehrere Stunden in Klassenräume ohne Luftfilter in Schulen zu setzen? Wenn nein, warum nicht? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Rainer Weiler > > > > Anfragenr: 241655 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241655/ > > Postanschrift > Rainer Weiler > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241655/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abschaffung Maskenpflicht Schulen Hessen [#241655] > Datum: 22. Februar 2022, 16:12 > Von: "Rainer Weiler" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hessisches Kultusministerium" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret. > > 1) Wie viel mehr Infektionen werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden. > > 2) Wie viele Long-Covid Fälle werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden und Long Covid berücksichtigen. > > 3) Mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Unterrichtsausfall rechnen Sie durch die Abschaffung der Maskenpflicht, weil LuL wegen akuter Infektion und/oder LongCovid ausfallen. Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die diesen Faktor berücksichtigen. > > 4) Welche rechtlichen Folgen hat es für das Land, wenn SuS nun nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden können wg. Unterrichtsausfall, in der Vorbereitungszeit selbst erkranken oder selbst auf Grund von Infektionen/LongCovid nicht an den Prüfungen teilnehmen können? Bitte teilen Sie alle Betrachungen und Dokumente hierzu. > > 5) Wie wurden die LuL und SuS in die Entscheidungsfindung eingebunden? Bitte stellen Sie alle Unterlagen hierzu bereit. > > 6) Werden ab 7.3.22 besuche von Eltern und SuS sowie LuL im Kultusministerium und Schulämtern ohne Maske möglich? Wenn nein, warum nicht? Warum wird abweichend von Schulen gehandelt? > > 7) Werden ab 7.3.22 alle Schutzmaßnahmen außer Masken auf Gängen im Kultusministerium und den Schulämtern abgeschafft? Werden Luftfilter abgeschaltet? Wenn Nein, warum nicht? Wieso wird nicht gleich gehandelt wie an Schulen? > > 8) Welche Schnelltests werden den Mitarbeitenden und Abgeordneten im HKM und den Schulämtern bereit gestellt? Wenn es nicht der Biotech Safecare ist, wieso nicht? > > 9) Plant der Kultusminister als Zeichen seines Vertrauens in die neuen Schutzmaßnahmen, sich regelmäßig ohne Maske mehrere Stunden in Klassenräume ohne Luftfilter in Schulen zu setzen? Wenn nein, warum nicht? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Rainer Weiler > > > > Anfragenr: 241655 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241655/ > > Postanschrift > Rainer Weiler > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241655/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abschaffung Maskenpflicht Schulen Hessen [#241655] > Datum: 22. Februar 2022, 16:12 > Von: "Rainer Weiler" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hessisches Kultusministerium" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret. > > 1) Wie viel mehr Infektionen werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden. > > 2) Wie viele Long-Covid Fälle werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden und Long Covid berücksichtigen. > > 3) Mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Unterrichtsausfall rechnen Sie durch die Abschaffung der Maskenpflicht, weil LuL wegen akuter Infektion und/oder LongCovid ausfallen. Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die diesen Faktor berücksichtigen. > > 4) Welche rechtlichen Folgen hat es für das Land, wenn SuS nun nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden können wg. Unterrichtsausfall, in der Vorbereitungszeit selbst erkranken oder selbst auf Grund von Infektionen/LongCovid nicht an den Prüfungen teilnehmen können? Bitte teilen Sie alle Betrachungen und Dokumente hierzu. > > 5) Wie wurden die LuL und SuS in die Entscheidungsfindung eingebunden? Bitte stellen Sie alle Unterlagen hierzu bereit. > > 6) Werden ab 7.3.22 besuche von Eltern und SuS sowie LuL im Kultusministerium und Schulämtern ohne Maske möglich? Wenn nein, warum nicht? Warum wird abweichend von Schulen gehandelt? > > 7) Werden ab 7.3.22 alle Schutzmaßnahmen außer Masken auf Gängen im Kultusministerium und den Schulämtern abgeschafft? Werden Luftfilter abgeschaltet? Wenn Nein, warum nicht? Wieso wird nicht gleich gehandelt wie an Schulen? > > 8) Welche Schnelltests werden den Mitarbeitenden und Abgeordneten im HKM und den Schulämtern bereit gestellt? Wenn es nicht der Biotech Safecare ist, wieso nicht? > > 9) Plant der Kultusminister als Zeichen seines Vertrauens in die neuen Schutzmaßnahmen, sich regelmäßig ohne Maske mehrere Stunden in Klassenräume ohne Luftfilter in Schulen zu setzen? Wenn nein, warum nicht? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Rainer Weiler > > > > Anfragenr: 241655 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241655/ > > Postanschrift > Rainer Weiler > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241655/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abschaffung Maskenpflicht Schulen Hessen [#241655] > Datum: 22. Februar 2022, 16:12 > Von: "Rainer Weiler" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hessisches Kultusministerium" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret. > > 1) Wie viel mehr Infektionen werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden. > > 2) Wie viele Long-Covid Fälle werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden und Long Covid berücksichtigen. > > 3) Mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Unterrichtsausfall rechnen Sie durch die Abschaffung der Maskenpflicht, weil LuL wegen akuter Infektion und/oder LongCovid ausfallen. Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die diesen Faktor berücksichtigen. > > 4) Welche rechtlichen Folgen hat es für das Land, wenn SuS nun nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden können wg. Unterrichtsausfall, in der Vorbereitungszeit selbst erkranken oder selbst auf Grund von Infektionen/LongCovid nicht an den Prüfungen teilnehmen können? Bitte teilen Sie alle Betrachungen und Dokumente hierzu. > > 5) Wie wurden die LuL und SuS in die Entscheidungsfindung eingebunden? Bitte stellen Sie alle Unterlagen hierzu bereit. > > 6) Werden ab 7.3.22 besuche von Eltern und SuS sowie LuL im Kultusministerium und Schulämtern ohne Maske möglich? Wenn nein, warum nicht? Warum wird abweichend von Schulen gehandelt? > > 7) Werden ab 7.3.22 alle Schutzmaßnahmen außer Masken auf Gängen im Kultusministerium und den Schulämtern abgeschafft? Werden Luftfilter abgeschaltet? Wenn Nein, warum nicht? Wieso wird nicht gleich gehandelt wie an Schulen? > > 8) Welche Schnelltests werden den Mitarbeitenden und Abgeordneten im HKM und den Schulämtern bereit gestellt? Wenn es nicht der Biotech Safecare ist, wieso nicht? > > 9) Plant der Kultusminister als Zeichen seines Vertrauens in die neuen Schutzmaßnahmen, sich regelmäßig ohne Maske mehrere Stunden in Klassenräume ohne Luftfilter in Schulen zu setzen? Wenn nein, warum nicht? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Rainer Weiler > > > > Anfragenr: 241655 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241655/ > > Postanschrift > Rainer Weiler > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241655/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abschaffung Maskenpflicht Schulen Hessen [#241655] > Datum: 22. Februar 2022, 16:12 > Von: "Rainer Weiler" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hessisches Kultusministerium" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret. > > 1) Wie viel mehr Infektionen werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden. > > 2) Wie viele Long-Covid Fälle werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden und Long Covid berücksichtigen. > > 3) Mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Unterrichtsausfall rechnen Sie durch die Abschaffung der Maskenpflicht, weil LuL wegen akuter Infektion und/oder LongCovid ausfallen. Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die diesen Faktor berücksichtigen. > > 4) Welche rechtlichen Folgen hat es für das Land, wenn SuS nun nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden können wg. Unterrichtsausfall, in der Vorbereitungszeit selbst erkranken oder selbst auf Grund von Infektionen/LongCovid nicht an den Prüfungen teilnehmen können? Bitte teilen Sie alle Betrachungen und Dokumente hierzu. > > 5) Wie wurden die LuL und SuS in die Entscheidungsfindung eingebunden? Bitte stellen Sie alle Unterlagen hierzu bereit. > > 6) Werden ab 7.3.22 besuche von Eltern und SuS sowie LuL im Kultusministerium und Schulämtern ohne Maske möglich? Wenn nein, warum nicht? Warum wird abweichend von Schulen gehandelt? > > 7) Werden ab 7.3.22 alle Schutzmaßnahmen außer Masken auf Gängen im Kultusministerium und den Schulämtern abgeschafft? Werden Luftfilter abgeschaltet? Wenn Nein, warum nicht? Wieso wird nicht gleich gehandelt wie an Schulen? > > 8) Welche Schnelltests werden den Mitarbeitenden und Abgeordneten im HKM und den Schulämtern bereit gestellt? Wenn es nicht der Biotech Safecare ist, wieso nicht? > > 9) Plant der Kultusminister als Zeichen seines Vertrauens in die neuen Schutzmaßnahmen, sich regelmäßig ohne Maske mehrere Stunden in Klassenräume ohne Luftfilter in Schulen zu setzen? Wenn nein, warum nicht? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Rainer Weiler > > > > Anfragenr: 241655 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241655/ > > Postanschrift > Rainer Weiler > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241655/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Abschaffung Maskenpflicht Schulen Hessen [#241655] > Datum: 22. Februar 2022, 16:12 > Von: "Rainer Weiler" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Hessisches Kultusministerium" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret. > > 1) Wie viel mehr Infektionen werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden. > > 2) Wie viele Long-Covid Fälle werden durch die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz bei SuS und LuL erwartet? Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die im Kontext der Entscheidung zur Abschaffung der Maskenpflicht am Platz für März 2022 betrachtet wurden und Long Covid berücksichtigen. > > 3) Mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Unterrichtsausfall rechnen Sie durch die Abschaffung der Maskenpflicht, weil LuL wegen akuter Infektion und/oder LongCovid ausfallen. Bitte stellen Sie alle Studien, Stellungnahmen und weitere Dokumente bereit, die diesen Faktor berücksichtigen. > > 4) Welche rechtlichen Folgen hat es für das Land, wenn SuS nun nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden können wg. Unterrichtsausfall, in der Vorbereitungszeit selbst erkranken oder selbst auf Grund von Infektionen/LongCovid nicht an den Prüfungen teilnehmen können? Bitte teilen Sie alle Betrachungen und Dokumente hierzu. > > 5) Wie wurden die LuL und SuS in die Entscheidungsfindung eingebunden? Bitte stellen Sie alle Unterlagen hierzu bereit. > > 6) Werden ab 7.3.22 besuche von Eltern und SuS sowie LuL im Kultusministerium und Schulämtern ohne Maske möglich? Wenn nein, warum nicht? Warum wird abweichend von Schulen gehandelt? > > 7) Werden ab 7.3.22 alle Schutzmaßnahmen außer Masken auf Gängen im Kultusministerium und den Schulämtern abgeschafft? Werden Luftfilter abgeschaltet? Wenn Nein, warum nicht? Wieso wird nicht gleich gehandelt wie an Schulen? > > 8) Welche Schnelltests werden den Mitarbeitenden und Abgeordneten im HKM und den Schulämtern bereit gestellt? Wenn es nicht der Biotech Safecare ist, wieso nicht? > > 9) Plant der Kultusminister als Zeichen seines Vertrauens in die neuen Schutzmaßnahmen, sich regelmäßig ohne Maske mehrere Stunden in Klassenräume ohne Luftfilter in Schulen zu setzen? Wenn nein, warum nicht? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Rainer Weiler > > > > Anfragenr: 241655 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241655/ > > Postanschrift > Rainer Weiler > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241655/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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