Sehr geehrter Herr Semsrott,
bezugnehmend auf Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 IFG NRW vom 25.02.2022 ergeht folgende Entscheidung:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Dieser Bescheid ergeht verwaltungsgebührenfrei.
Begründung:
I.
Mit E-Mail vom 25.02.2022, eingereicht über die Plattform Frag den Staat, beantragten Sie die Übersendung sämtlichen Schriftverkehrs von Landrat Adenauer an seine Mitarbeiter seit dem 20.02.2022, in denen er die Weitergabe von Dokumenten und Verschwiegenheitspflichten thematisiert.
II.
Ihr Antrag nach § 4 Abs. 1 IFG ist abzulehnen. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nicht eröffnet.
1.
Gemäß 8 2 Abs. 1 IFG NRW gilt das Gesetz für die Verwaltungstätigkeit von Behörden. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit ist weit auszulegen, es ist dabei nicht auf die Rechtsform der Tätigkeit abzustellen, sondern allein darauf, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe, bei der es sich nicht um Rechtsprechung und Rechtsetzung handelt,
darstellt. Mit Ihrer Anfrage erbitten Sie die Herausgabe sämtlichen Schriftverkehrs von Herrn Landrat Adenauer an seine Mitarbeiter seit dem 20.02.2022, in denen er die Weitergabe von Dokumenten und Verschwiegenheitspflichten thematisiert.
Mit Ihrer Anfrage erbitten Sie die Herausgabe von Dokumenten, die Vorgaben eines Arbeitgebers an seine
Beschäftigten zu den Themen Weitergabe von Dokumenten und Verschwiegenheitspflichten enthalten. Solche Dokumente beziehen sich auf das innere Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Landrat und seinen Beschäftigten, ein Bezug zu einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe ist nicht gegeben. Aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet und ein Anspruch auf Übermittlung der Dokumente besteht nicht.
2.
Der Bescheid ergeht gemäß §11 Abs.1 Satz 2 IFG NRW verwaltungsgebührenfrei. Ich weise darauf hin, dass Sie das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW anzurufen.
Ihre Rechte
Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats, nachdem er Ihnen bekannt gegeben wurde, wie folgt Klage erheben:
- schriftlich beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden)
oder
- mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Minden
oder
- durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichts Minden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Verwaltungsgericht Minden geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERRV) vom 24. November 2017).
Bitte beachten Sie Sie können auch eine andere Person bevollmächtigen, für Sie Klage zu erheben.
Ihre Klage muss innerhalb der Monatsfrist bei Gericht eingegangen sein. - Gegner einer Klage gegen diesen Bescheid ist der Kreis Gütersloh. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www
justiz.de.
Mit freundlichen Grüßen
