Bearbeitung von Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen
Anfrage an:
Stadt Darmstadt
- Dienstanweisungen, Leitlinien, ähnliche Dokumente, die den Umgang mit privaten Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten beschreiben oder regeln.
- Sofern keine derartigen Dokumente existieren, eine Beschreibung des Vorgehens im Vergleich zu einer Anzeige durch MA des Ordnungsamts.
- Sofern eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Übermittlungsformen (telefonisch, postalisch, email, weitere) gemacht wird, beschrieben Sie diese bitte.
- Jewelis Anzahl der privaten Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten der Jahre 2018, 2019, 2020, die:
- eingegangen sind
- bearbeitet wurden
- in denen ein Verfahren eingeleitet wurde.
Anfrage abgelehnt
-
Datum25. Februar 2022
-
2. April 2022
-
2 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dienstanwei…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bearbeitung von Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#241942]
- Datum
- 25. Februar 2022 23:44
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dienstanweisungen, Leitlinien, ähnliche Dokumente, die den Umgang mit privaten Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten beschreiben oder regeln.
- Sofern keine derartigen Dokumente existieren, eine Beschreibung des Vorgehens im Vergleich zu einer Anzeige durch MA des Ordnungsamts.
- Sofern eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Übermittlungsformen (telefonisch, postalisch, email, weitere) gemacht wird, beschrieben Sie diese bitte.
- Jewelis Anzahl der privaten Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten der Jahre 2018, 2019, 2020, die:
- eingegangen sind
- bearbeitet wurden
- in denen ein Verfahren eingeleitet wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241942
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241942/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Bürger- und Ordnungsamt
der Wissens…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: Bearbeitung von Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#241942]
- Datum
- 28. Februar 2022 09:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Bürger- und Ordnungsamt
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
(buergerordnungsamt@darmstadt.de
( mailto:buergerordnungsamt@darmstadt.de) ) weitergeleitet.
Freundliche Grüße
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Der Magistrat
Amt für Digitalisierung und IT
Bürgerinformationszentrum
i. A. [geschwärzt]
E-Mail: Info@darmstadt.de
Internet: www.darmstadt.de
( https://www.darmstadt.de/)
Telefon: +49 6151 [geschwärzt]
(
https://intranet.darmstadt.de/ssf/s/readFile/folderEntry/47630/-/1556786022199/last/telnet:)
Fax.: +49 6151 [geschwärzt]
(
https://intranet.darmstadt.de/ssf/s/readFile/folderEntry/47630/-/1556786022199/last/telnet:)
Hausanschrift: Luisenplatz 5A, 64283 Darmstadt
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.020
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
wir haben Ihren Antrag nach dem …
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: Wtrlt: Bearbeitung von Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#241942]
- Datum
- 4. März 2022 10:54
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.020
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
wir haben Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz als
zuständiges Fachamt übernommen. Wir werden uns bei Ihnen melden, sobald
wir den Antrag geprüft haben.
Freundliche Grüße
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Umweltamt
_________________________
i.A. [geschwärzt]
Bessunger Straße 125 - Block [geschwärzt]
64295 Darmstadt
Telefon: 06151/ [geschwärzt]
Fax: 06151/ [geschwärzt]
E-Mail: [geschwärzt]
Internet: www.darmstadt.de
Hinweis: Bei einer eventuellen Veröffentlichung unserer Antworten ist
darauf zu achten, dass Name, Unterschrift und andere persönliche Daten
der jeweiligen Kolleginnen und Kollegen von der Veröffentlichung
ausgenommen werden. Der Veröffentlichung dieser persönlichen Daten wird
bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.020
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessische…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: Bearbeitung von Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#241942]
- Datum
- 9. März 2022 13:49
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.020
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Datenschutz- und
Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Hessischen
Umweltinformationsgesetz (HUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der
gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Die Regelungen des
HDSIG finden in Kommunen nur Anwendung, wenn die Anwendbarkeit durch
eine Satzung geregelt ist. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat bisher
keine entsprechende Satzung erlassen. Das VIG ist, unserer Auffassung
nach, nicht einschlägig.
Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die
von Ihnen angeforderten Unterlagen, unserer Ansicht nach, keinen
Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG enthalten und demzufolge auch
keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes sind.
Sollte Ihrer Meinung nach eine Umweltrelevanz bestehen, würden wir Sie
um eine entsprechende Darlegung bitten.
Freundliche Grüße
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Umweltamt
_________________________
i.A. [geschwärzt]
Bessunger Straße 125 - Block C
64295 Darmstadt
Telefon: 06151/ [geschwärzt]
Fax: 06151/ [geschwärzt]
E-Mail: [geschwärzt]
Internet: www.darmstadt.de
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
die Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine wichtige Möglichkeit für Fußg…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antw: Bearbeitung von Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#241942]
- Datum
- 9. März 2022 20:59
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
die Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine wichtige Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer Behinderungen durch den motorisierten Straßenverkehr zu dokumentieren und zu reduzieren. Die Bearbeitung und Ahndung derartiger Anzeigen durch die Stadt Darmstadt trägt somit zur Förderung emissionsneutraler Fortbewegungsmittel und zu einem modal shift bei.
Die gesetzmäßige Entgegennahme, Bearbeitung und Ahndung von derartigen Anzeigen durch die Stadt Darmstadt ist deshalb eine Maßnahme zum Schutz von Umweltbestandteilen nach §2 Abs. 3 Nr. 3 b) HUIG.
Aus diesem Grund sind Informationen über diese Tätigkeiten Umweltinformationen nach HUIG.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241942
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241942/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.020
( tel:5600020)
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Ausführ…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Bearbeitung von Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#241942]
- Datum
- 15. März 2022 10:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Antrag nach dem HUIG
Unser Zeichen: 56/00.020
( tel:5600020)
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Nach der erneuten Prüfung Ihres Antrags und Ihren Ausführungen
hinsichtlich des Umweltbezugs sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass
die von Ihnen angeforderten Unterlagen keinen Umweltbezug im Sinne des §
3 Abs. 1 HUIG enthalten und sind demzufolge auch keine
Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Der Umweltbezug bedarf,
unserer Auffassung nach, einer zu umfangreichen Ableitung und Auslegung,
um Ihren Antrag noch unter das HUIG fallen zu lassen.
Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, dass ab dem 01. April 2022 die
Informationsfreiheitssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Kraft
tritt. Ihren Antrag können Sie nach dem 01. April mit dem auf der
städtischen Homepage zur Verfügung gestellten Formular prüfen
lassen.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
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Nur eingeloggt sichtbar
•
15. März 2022 11:24
Ein Formular wird keine Voraussetzung für Informationen sein.