Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der in den Jahren 2018-2021 eingegangenen Ordnungswidrigkeiten, aufgeschlüsselt nach:
- mündlich
- per E-Mail
- per Fax/ Brief
- per App(s) (z.B. Wegeheld)
- sowie durch MA des Ordnungsamtes
Wie viele von dieses Anzeigen wurden davon tatsächlich verfolgt und führten zu einem Bescheid?
Gibt es darüber hinaus interne Richtlinien, ob und inwiefern privat gestellte Anzeigen anders bearbeitet werden? Sollten keine Richtlinien existieren, gibt es eine sonstig anders geartete Handhabung in der Bearbeitung?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. Februar 2022
-
2. April 2022
-
Kosten dieser Information:300,00 Euro
-
0 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093]
- Datum
- 28. Februar 2022 11:03
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093]
- Datum
- 4. April 2022 17:20
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Betreff
- AW: Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093]
- Datum
- 6. April 2022 15:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093]
- Datum
- 11. April 2022 12:23
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Betreff
- Automatische Antwort: Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093]
- Datum
- 11. April 2022 12:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten“ [#242093]
- Datum
- 6. August 2022 13:49
- An
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
- Betreff
- Ihre Nachricht vom 6. August 2022
- Datum
- 12. August 2022 08:58
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Betreff
- Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093] VN20220818103005
- Datum
- 19. August 2022 12:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 24. August 2022 18:36
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 24. August 2022 18:37
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG
- Datum
- 1. September 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093]
- Datum
- 11. September 2022 11:29
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093] VN20220818103005
- Datum
- 30. September 2022 12:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 5. Oktober 2022 16:19
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 28. Oktober 2022 11:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 31. Oktober 2022 13:10
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Betreff
- Automatische Antwort: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 31. Oktober 2022 13:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 24. November 2022 15:24
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG [#242093] VN20220818103005 [#242093]
- Datum
- 28. November 2022 19:21
- An
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunftsersuchen gem. Art. 39 BayDSG
- Datum
- 13. Dezember 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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