Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Anfrage an: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

- Das Abstimmungsverhalten des Landes NRW bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2017
  • Frist
    5. September 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 02.08.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24215]
Datum
2. August 2017 17:03
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Abstimmungsverhalten des Landes NRW bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
am 09.08.2017
Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre o.a. Anfrage nehme ich…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017
Datum
9. August 2017 10:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre o.a. Anfrage nehme ich Bezug. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-West­falen (IFG NRW) hat jede natürli­che Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amt­lichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet. Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrags auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 09.08.2017
AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215] Sehr geehrt<< Anrede >> anbei meine …
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215]
Datum
9. August 2017 11:47
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> anbei meine Postadresse. Sollten darüber hinaus Fragen zu Formerfordernissen auftreten, möchte ich Sie bitten, dazu die LDI zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
am 09.08.2017
AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215] Sehr geehrter Herr Semsrott, wie darf ich Ihren…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215]
Datum
9. August 2017 14:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie darf ich Ihren Antrag verstehen? Stellen Sie Ihren Antrag als Vertreter der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.? Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 10.08.2017
AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215] Sehr geehrt<< Anrede >> nein, al…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215]
Datum
10. August 2017 16:23
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> nein, als Privatperson. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
am 21.08.2017
Ihre Anfrage #24215 über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.a. Anfrage beantra…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfrage #24215 über fragdenstaat.de vom 2. August 2017
Datum
21. August 2017 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.a. Anfrage beantragten Sie Zugang zu Informationen, aus denen sich das Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Bundesrats vom 7. Juli 2017 ergibt. Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 hat der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen den Landtag Nordrhein-Westfalen über das Abstimmverhalten in besagter Sitzung informiert. Das Dokument ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen veröffentlicht: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-20.pdf Ich bitte Sie darum, mir mitzuteilen, ob durch diese allgemein zugängliche Quelle Ihrem Informationsinteresse entsprochen wird und Ihr o.a. Antrag sich somit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 21.08.2017
AW: Ihre Anfrage #24215 über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215] Sehr geehrte , vielen Dank für Ihre Nachr…
An Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage #24215 über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215]
Datum
21. August 2017 10:55
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte , vielen Dank für Ihre Nachricht und das aufschlussreiche Dokument. Sind die Berichte entsprechend für alle weiteren bisherigen Bundesratssitzungen seit 2014 online verfügbar? Wenn ja: Gibt es eine zentrale Übersicht der Dokumente? Über die Dokumentensuche auf der Landtagsseite bin ich leider nicht fündig geworden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
am 21.08.2017
AW: Ihre Anfrage #24215 über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215] Sehr geehrter Herr Semsrott, auf der Sei…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Ihre Anfrage #24215 über fragdenstaat.de vom 2. August 2017 [#24215]
Datum
21. August 2017 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf der Seite des Landtags Nordrhein-Westfahlen unter "Dokumente & Recherche" -> "Parlamentsdatenbank" finde ich für die 16. Legislaturperiode (Änderung im Drop-Down-Menü von der 17. auf die 16. Wahlperiode) an die 40 Dokumente, mit denen der Hauptausschuss über das Abstimmverhalten im Bundesrat informiert wurde. Geht man von etwa zehn Bundesratssitzungen im Jahr aus, dürfte es sich dabei um alle bisherigen Bundesratssitzungen seit 2014 handeln. Mit freundlichen Grüßen
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