IFG Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche

Anfrage an: Polizei Hamburg

die datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche, die zu der Einschätzung führte, dass der Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen, z.B. der des DRK Kreisverbandes Hamburg Altona und Mitte oder des BRH Hamburg, zur Personensuche und damit potentiellen Lebensrettung, aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht statthaft und nicht zulässig sei.
Wie zum Beispiel hier in diesem Artikel angegeben: https://www.myheimat.de/hamburg/blaulicht/drk-hamburg-altona-und-mitte-datenschutz-ueber-menschenleben-d3361347.html

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. März 2022
  • Frist
    5. April 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche [#242331]
Datum
2. März 2022 20:39
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche, die zu der Einschätzung führte, dass der Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen, z.B. der des DRK Kreisverbandes Hamburg Altona und Mitte oder des BRH Hamburg, zur Personensuche und damit potentiellen Lebensrettung, aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht statthaft und nicht zulässig sei. Wie zum Beispiel hier in diesem Artikel angegeben: https://www.myheimat.de/hamburg/blaulicht/drk-hamburg-altona-und-mitte-datenschutz-ueber-menschenleben-d3361347.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242331 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242331/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Hamburg
Anfrage nach HmbTG: Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage nach HmbTG: Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche [#242331]
Datum
9. März 2022 07:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei wird Ihnen die Eingangsbestätigung der Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Hamburg
Anfrage nach HmbTG: Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage nach HmbTG: Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche [#242331]
Datum
10. März 2022 07:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei wird Ihnen das Antwortschreiben zu der Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz übermittelt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach HmbTG: Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personens…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach HmbTG: Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche [#242331]
Datum
10. März 2022 12:17
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie bestätigen also, dass in Ihrer Behörde keinerlei derartige datenschutzrechtliche Einschätzungen vorliegen, die die im Artikel genannte Aussage der Polizist:innen in diesem Einsatz stützen. Bitte beachten Sie meine sich aus dieser Anfrage konsekutiv ergebene Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-auschnitt-einsatzdokumentation-drohneneinsatz-nicht-polizei-eigener-drohnen-bei-vermisstensuche/ Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242331 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242331/