Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren.
- Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen.
Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Max Bank, LobbyControl
Anfrage erfolgreich
-
Datum10. März 2022
-
31. März 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!