Zuständiges Gericht für Untätigkeitsklagen
Welches Gericht ist für Untätigkeitsklagen gegen die Stadt Neumünster, Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zuständig?
Ergebnis der Anfrage
Die faule Behörde mit mangelndem Respekt vor Gesetzen hoffte wohl, sich durch Untätigkeit vor Untätigkeitsklagen zu schützen.
Zuständig ist übrigens das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig. Von dort wird die arbeitsscheue und auskunftsrenitente Behörde jetzt häufiger Post erhalten. ;-)
Beispiel: https://fragdenstaat.de/a/231389
Anfrage abgelehnt
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Datum10. März 2022
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12. April 2022
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