Prüfverfahren,interne/externe Gutachten/Rechtsgutachten, Geschäftsbeschluss, Beratungsprotokoll bzgl. Durchführung Art & Umfang des Genehmigungsverfahrens

Anfrage an: Landesbetrieb Straßenwesen

Betreffend des Neubaus des Verkehrsknotens der Bundesstraße B1/B102 Brücke des 20. Jahrestags/Altstadt Bahnhof in der Stadt Brandenburg/Havel
- Prüfverfahren,interne/externe Gutachten, Geschäftsbeschluss, Risikomatrix/Risikoportfolio, Beratungsprotokoll mit Infrastrukturministerium mit Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) bzgl. Rechtlichen Bewertung zur Abwägung/Beurteilung Durchführung der Art & Umfang des Genehmigungsverfahrens[1]

Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.

Hintergrund: Neubau der Brücke am Altstadt
Der Landesbetrieb Straßenwesen wird auf die Vorplanung ein Plangenehmigungsverfahren anschließen. [1]

[1] https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Altstadt-Bahnhof-Brueckenbau-in-Brandenburg-an-der-Havel-um-ein-Jahr-verschoben

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. März 2022
  • Frist
    12. April 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.03.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landesbetrieb Straßenwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Prüfverfahren,interne/externe Gutachten/Rechtsgutachten, Geschäftsbeschluss, Beratungsprotokoll bzgl. Durchführung Art & Umfang des Genehmigungsverfahrens [#242989]
Datum
10. März 2022 21:33
An
Landesbetrieb Straßenwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Betreffend des Neubaus des Verkehrsknotens der Bundesstraße B1/B102 Brücke des 20. Jahrestags/Altstadt Bahnhof in der Stadt Brandenburg/Havel - Prüfverfahren,interne/externe Gutachten, Geschäftsbeschluss, Risikomatrix/Risikoportfolio, Beratungsprotokoll mit Infrastrukturministerium mit Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) bzgl. Rechtlichen Bewertung zur Abwägung/Beurteilung Durchführung der Art & Umfang des Genehmigungsverfahrens[1] Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Hintergrund: Neubau der Brücke am Altstadt Der Landesbetrieb Straßenwesen wird auf die Vorplanung ein Plangenehmigungsverfahren anschließen. [1] [1] https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Altstadt-Bahnhof-Brueckenbau-in-Brandenburg-an-der-Havel-um-ein-Jahr-verschoben
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 242989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242989/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landesbetrieb Straßenwesen
am 10.03.2022
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Details
Von
Landesbetrieb Straßenwesen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. März 2022 21:34
Status
Warte auf Antwort

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Landesbetrieb Straßenwesen
am 18.03.2022
Eingangsbestätigung bezüglich Ihres Antrages auf Akteneinsicht vom 10.03.2022 Sehr Antragsteller/in anliegendes S…
Details
Von
Landesbetrieb Straßenwesen
Betreff
Eingangsbestätigung bezüglich Ihres Antrages auf Akteneinsicht vom 10.03.2022
Datum
18. März 2022 13:52
Status
Warte auf Antwort
5b_Schreiben2022_03_18anAntragsteller_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
542,8 KB
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben überreiche ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme. Freundliche Grüße
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Landesbetrieb Straßenwesen
am 01.04.2022
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 10.03.2022, Anfragenummer 242989 Sehr Antragsteller/in hi…
Details
Von
Landesbetrieb Straßenwesen
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 10.03.2022, Anfragenummer 242989
Datum
1. April 2022 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
7a_SchreibenanHerrnNAME_Zwischeninformation_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
696,7 KB
Sehr Antragsteller/in hiermit übersende ich Ihnen, das anliegende Schreiben zu Ihrer Kenntnisnahme. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.04.2022
AW: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 10.03.2022, Anfragenummer 242989 [#242989] Sehr geehrt…
An Landesbetrieb Straßenwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 10.03.2022, Anfragenummer 242989 [#242989]
Datum
4. April 2022 21:54
An
Landesbetrieb Straßenwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. [...Zu der von Ihnen benannten Thematik gibt es einen internen Vermerk des zuständigen Dezernatsleiters von Januar 2021 und einen Vermerk vom 24.01.2022 betreffend die Durchführung eines förmlichen Planrechtsverfahrens in Abweichung zu einer früheren Einschätzung. Es gibt zudem eine gutachterliche Stellungnahme eines Rechtsanwaltes zu dieser Thematik, die jedoch nicht vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg in Auftrag gegeben wurde. Eine Herausgabe dieser Unterlage kommt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AIG nicht ohne weiteres in Betracht, da diese gutachterliche Stellungnahme ggf. urheberrechtlich geschützt ist. ...] Ich bitte um Übermittlung 1. internen Vermerk des zuständigen Dezernatsleiters von Januar 2021 2. internen Vermerk vom 24.01.2022 betreffend die Durchführung eines förmlichen Planrechtsverfahrens Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 242989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242989/
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Landesbetrieb Straßenwesen
am 11.04.2022
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 10.03.2022, Anfragenummer 242989 Sehr Antragsteller/in in der Anla…
Details
Von
Landesbetrieb Straßenwesen
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 10.03.2022, Anfragenummer 242989
Datum
11. April 2022 16:39
Status
11b_BescheidanH.NAME2022_04_11_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
11c_interner_Vermerk_Planungsbeschleunigungsgesetz.pdf
381,5 KB
11d_Vermerkvom24.01.2022_AltstdtischerBahnhof.pdf
150,5 KB
Sehr Antragsteller/in in der Anlage übermittle ich Ihnen, den von mir erlassenen Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 10.03.2002 vorab zu Ihrer Kenntnisnahme und füge die 2 Dokumente, hinsichtlich derer Ihnen Akteneinsicht gewährt wurde, bei. Freundliche Grüße
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